Landtagsabgeordnete Annette Karl fordert im Zusammenhang mit der heutigen Veröffentlichung der Schlüsselzuweisungen für Kommunen und Landkreise 2016 erneut die Anhebung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15 von derzeit 12,75 Prozent. Bayern hat damit die niedrigste Quote aller Bundesländer – im Nachbarbundesland Baden-Württemberg liegt diese bei 23 Prozent. Die Steigerung um rund 100 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen auf nun 3,24 Milliarden ist ein Ergebnis der wiederholt gestiegenen Steuereinnahmen des Freistaates Bayern.
Schlüsselzuweisungen sind zweckfreie Zuweisungen des Staates aus dem kommunalen Finanzausgleich, die steuer- bzw. umlageschwachen Städten und Gemeinden bzw. Landkreisen zur Stärkung ihrer Finanzkraft zufließen. Diese Zuweisungen sind mit keiner Zweckbestimmung verbunden und daher für die Gemeinden und Landkreise frei verfügbar.
„Die SPD-Landtagsfraktion versteht sich als Anwalt der Kommunen.“, so die Abgeordnete Annette Karl: „Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise.“ Dafür müssen sowohl die für die Kommunen frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen gestärkt werden, als auch zusätzliche Mittel für besondere Problemlagen von Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Die BayernSPD setzt sich für eine bessere Kinderbetreuung und mehr Kitaplätze im Freistaat ein. Der Grund: In Bayern fehlen 20.000 Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren.
Doch statt diese Lücke zu schließen, verschwendet die CSU lieber Steuergelder, um Kinder von der frühkindlichen Bildung fernzuhalten. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, sagt mit Blick auf die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum sogenannten Betreuungsgeld heute im Landtag:
„Über eine halbe Milliarde Euro verpulvert die CSU mit ihrem Konzept bis Ende 2019. Danach sind jedes Jahr weitere 230 Millionen Euro fällig. Dieses Geld wäre an anderer Stelle viel besser aufgehoben, beispielsweise für Alleinerziehende und für schichtarbeitende Eltern."
Aufgrund einer Petition beschäftigte sich vor kurzem der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages mit dem Eintritt in Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen.
Ab dem 01. Januar 2016 können nun auch Berufsschüler und Schüler von Berufsfachschulen unabhängig von ihrem Alter, gegen Vorlage des Schülerausweises freien Eintritt in die Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen erhalten.
Die Tarifbestimmung der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen wird entsprechend angepasst.
Eine große Feier zu seinem 70. Geburtstag wünschte sich Erich Völkl nicht, obwohl es der Kommunalpolitiker durchaus verdient hätte. Viel lieber wollte er mit seinen engsten Wegbegleitern und der Familie in aller Ruhe feiern.
Deswegen blieben auch die Instrumente der Roggensteiner Jugendblaskapelle – bei der Völkl Mitglied ist – für ein Ständchen stumm. Ruhig und bescheiden trat der Jubilar stets in der Öffentlichkeit auf. Doch wenn es die Stunde gebot, konnte er sich durchaus auch einmal ärgern. Vor allem dann, wenn es um die einfachen Leute ging, für die er sich seit 18 Jahren im VdK als Vorsitzender oder bei der Arbeiterwohlfahrt starkmacht.
Sigrid Mayr-Gruber aus Gunzenhausen erhielt den Ehrenbrief des Bezirks Mittelfranken aus den Händen von Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten.
Die Verleihung fand im Kunsthaus Ansbach im Rahmen einer Ausstellungseröffnung "Ins Licht gerückt" statt, da Sigrid Mayr-Gruber dem Vorstand des Kulturvereins Speckdrumm angehört.
Ausgezeichnet wurde sie aber in erster Linie für ihre ehrenamtliche, mittlerweile 21jährige engagierte Asylarbeit. Daneben ist Sigrid Mayr-Gruber im Tierschutz engagiert. So ist sie Mitbegründerin des Vereins "Pro Animale". Und als Schriftstellerin veröffentlichte sie eine Reihe von Gedichten und Geschichten.
"Der Bezirkstag von Mittelfranken hat einstimmig beschlossen, Frau Mayr-Gruber den Ehrenbrief zu verleihen", so Christa Naaß, "denn sie bringt ihre ganze Kraft, Liebe, Zeit und ihre Fähigkeiten in die vielfältigen Aufgaben der Asylhilfe ein. Es ist für sie eine Herzensangelegenheit - und das spüren Menschen, die mit ihr zu tun haben und die, denen sie hilft".
In vielen Fällen trug der ganz persönliche Einsatz der Ehrenbriefträgerin dazu bei, Asylbewerberinnen und Asylbewerber vor einem ungewissen und möglicherweise lebensbedrohlichen Schicksal in ihrem Heimatland zu bewahren. Durch ihr enormes Fachwissen und ihre jahrzehntelangen Erfahrungen ist sie mittlerweile eine wichtige Kontaktperson zur bayerischen Härtefallkommission.
Frau Mayr-Gruber, die bereits den "EhrenWert-Preis" der Stadt Nürnberg und die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat, bedankte sich beim Bezirk und bei den zahlreich erschienenen Gästen mit zwei Gedichten, die ihr Leben, Fühlen und Denken widerspiegeln und die aus Sicht von Christa Naaß eine ganz persönliche Motivation für ihre Arbeit sind.
