SPD-FRAUEN in Oberfranken

Landtagsabgeordnete Annette Karl fordert im Zusammenhang mit der heutigen Veröffentlichung der Schlüsselzuweisungen für Kommunen und Landkreise 2016 erneut die Anhebung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15 von derzeit 12,75 Prozent. Bayern hat damit die niedrigste Quote aller Bundesländer – im Nachbarbundesland Baden-Württemberg liegt diese bei 23 Prozent. Die Steigerung um rund 100 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen auf nun 3,24 Milliarden ist ein Ergebnis der wiederholt gestiegenen Steuereinnahmen des Freistaates Bayern.

Schlüsselzuweisungen sind zweckfreie Zuweisungen des Staates aus dem kommunalen Finanzausgleich, die steuer- bzw.  umlageschwachen Städten und Gemeinden bzw. Landkreisen zur Stärkung ihrer Finanzkraft zufließen. Diese Zuweisungen sind mit keiner Zweckbestimmung verbunden und daher für die Gemeinden und Landkreise frei verfügbar.

„Die SPD-Landtagsfraktion versteht sich als Anwalt der Kommunen.“, so die Abgeordnete Annette Karl: „Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise.“ Dafür müssen sowohl die für die Kommunen frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen gestärkt werden, als auch zusätzliche Mittel für besondere Problemlagen von Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Das gilt, wie Annette Karl ausführt, ganz aktuell für den Bereich Flüchtlinge und Asyl. Denn trotz der Übernahmen der Kosten für Unterkunft und Verpflegung durch den Freistaat gibt es allein 66 Millionen Euro nicht gedeckte Kosten im Jahr 2015 bei den 25 kreisfreien Städten in Bayern, dazu kommen noch die Kosten bei den 71 Landkreisen. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 70 Millionen Euro, um über eine Sonderpauschale die ungedeckten Kosten der kreisfreien Städte und Landkreise für Flüchtlinge und Asylbewerber zumindest teilweiser zu finanzieren.

Ebenso müssen die kommunalen Investitionen gestärkt werden. Ganz konkret schlägt die SPD-Landtagsfraktion einen Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder mit einem jährlichen Volumen von 30 Millionen Euro vor, denn: Die Sanierung kommunaler Bäder erfordert finanzielle Mittel in einer Größenordnung, die viele Kommunen völlig überfordert. Ohne staatliche Hilfe kann dieses drängende Problem von vielen Städten und Gemeinden nicht mehr gelöst werden.  

Dringend geboten, so Annette Karl ist auch die staatliche Förderung der energetische Sanierung kommunaler Gebäude mit Mitteln in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich.

Landtagsabgeordnete Annette Karl stellt abschließend fest: „Leider hat die CSU bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag über den Nachtragshaushalt 2016 alle Änderungsantrage für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt.“ Dadurch werden notwendige und nachhaltige Verbesserungen für unsere bayerischen Kommunen auch im Jahr 2016 verhindert.

Stadt Weiden i.d.Opf
 

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