Bei der Bezirkskonferenz der Jusos Oberfranken am vergangenen Samstag in der Münch-Ferber Villa in Hof wurde Sebastian H. Fischer aus Sparneck mit 96 Prozent der Ja-Stimmen als Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt. Fischer fordert von der SPD mehr Durchsetzungsvermögen in der großen Koalition zum Wohle der Schwächeren der Gesellschaft. Daher werden sich die Jusos Oberfranken mit ihren Forderungen in das Wahlprogramm der SPD zur nächsten Bundestagswahl einbringen.
Schwerpunktmäßig beschäftigte sich die SPD-Jugendorganisation mit dem Thema Gleichstellung. Daher hatten sie als Referentin Marion Uhla-Meyer eingeladen, Beauftrage für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit. Die oberfränkischen Jusos beschlossen im Verlauf der Veranstaltung, dass die Berufschancen für Frauen deutlich erhöht werden müssen, insbesondere durch den Ausbau einer flexibleren Kinderbetreuung.
Staatsminister Söder will 10.000 WLAN-Hot-Spots in Bayern installieren. Dies macht er den Kommunen mit der Finanzierung der Erstausstattung schmackhaft - auf den laufenden Kosten bleiben allerdings die Kommunen sitzen.
Die Bayerische Staatszeitung berichtet dazu in ihrer aktuellen Ausgabe und hatte dazu an Annette Karl einige Fragen gestellt, die wir gerne im Ganzen veröffentlichen.
Der Artikel bei der Bayerischen Staatszeitung: Gratis-Surfen auf dem Rathausplatz
Die Fragen und ihre Beantwortung:
Die Bayerische Staatszeitung stellte in ihrer Ausgabe vom 29.01.16 die Standpunkte der Fraktionen zum Thema: Digitalisierung der Arbeitswelt: Braucht es neue Regeln?
Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD Fraktion, hatte als Statement geschrieben:
„Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerecht werden“
Die Digitalisierung und die damit verbundene Flexibilisierung der Arbeit verändern die Arbeitsbedingungen massiv. Sie bringt sowohl für die Organisation von Arbeit und die Arbeitsgestaltung als auch für die Frage der Qualifizierung vielfältige Chancen, aber auch Herausforderungen. Der Staat hat die Aufgabe, hier Rahmenbedingungen zu schaffen, die in der Ausgestaltung der konkreten digitalen Arbeitsverhältnisse einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite erreichen.
Im Dezember 2015 feierten die beiden Minister Spaenle und Söder in der Walhalla die Übergabe der Zuständigkeit von einem Ministerium zum anderen. So dachte man zumindest nach den Ankündigungen, dass nach diesem Termin Finanzminister Söder mit seiner staatlichen Schlösser-, Gärten- und Seenverwaltung für die Walhalla zuständig sei. Bisher fiel die Walhalla nämlich in den Zuständigkeitsbereich von Kultusminister Spaenle.
Wie aber in der Antwort auf eine Anfrage von Annette Karl deutlich wird, sind nun zwei Ministerien für eine Einrichtung verantwortlich. Staatsminister Spaenle kümmert sich mit seinem Ministerium darum, welche Persönlichkeiten geehrt werden sollen und um die Aufstellung der Büsten während Staatsminister Söder sich mit seinem Ministerium um die Liegenschaften und den „musealen Betrieb“kümmert.
Im Ergebnis bleibt zu sagen – ein etwas teurer Pressetermin mit Fotos für die Zeitung, der Zweitausend Euro gekostet und die Zuständigkeit geteilt hat. Es bleibt abzuwarten, wann die erste Koordinierungssitzung der beiden Ministerien mit zahlreichen Mitarbeitern stattfinden wird.
Die BayernSPD sagt den Politischen Aschermittwoch in Vilshofen ab. Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, dazu:
"Aus Respekt vor den Opfern des Zugunglücks von Bad Aibling und nach Rücksprache mit den anderen Parteien haben wir uns entschieden, die Veranstaltung in Vilshofen abzusagen. Der Politische Aschermittwoch lebt von der Auseinandersetzung und dem Schlagabtausch der Parteien. Dafür ist heute und morgen kein Raum. Wir empfehlen unseren Parteigliederungen, diesem Beispiel zu folgen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Unser Dank gilt den Rettungskräften."
