Zu Söders heutiger Ankündigung, Mindestabstände von Wohnbebauung zu Stromtrassen ins Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzunehmen, erklärt die Landesentwicklungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl: „Söder ist in seinem Bemühen, Ministerpräsidentenkandidat zu werden, wirklich nichts mehr zu schade. Seine heutige Ankündigung von Mindestabständen im LEP ist blanker Populismus, der bei den Bürgern Bayern vollkommen falsche Hoffnungen weckt. Er lässt nämlich unerwähnt, dass Vorgaben im LEP von Bundesgesetzen überlagert und außer Kraft gesetzt werden können. Die Vorgaben für Stromtrassenverläufe sind Sache des Bundes. Söder sollte lieber zusammen mit Energieministerin Aigner dafür Sorge tragen, dass den Bürgern Bayerns und ihre berechtigten Interessen in den kommenden Raumordnungsverfahren Sorge getragen wird und gleichzeitig die Stromversorgung Bayern auch in Zukunft störungsfrei gesichert ist.“
SPD-Expertin Karl: Ländliche Regionen verlieren weiter mehr öffentliche Stellen als hinzukommen
Die von der Staatsregierung angepriesenen Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum sind nach Ansicht der Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, ein Tropfen auf den heißen Stein: „Wenn sich Heimatminister Söder für 82 Stellen im ganzen Jahr 2015 feiert, ist das regelrecht albern. Das gleicht bei weitem nicht die Stellenverluste bei Lehrern und Polizeibeamten aus, die vom Land weg in die Ballungszentren versetzt wurden. Das ist viel Lärm um nichts, den die Staatsregierung da veranstaltet. Unterm Strich verlieren die ländlichen Regionen jedes Jahr weiter öffentliche Stellen. Und was nützt es einer Region, wenn ein kleiner Außenposten eines Amtes sich dort ansiedelt, gleichzeitig aber Polizisten abgezogen und Inspektionen nachts geschlossen werden.“
"Eine moderne Familienpolitik gibt für alle Lebensentwürfe die richtigen Antworten. Familie ist Vielfalt, weil Familie überall dort ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen." Das hat die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, bei der Vorstellung des Leitantrags in München vier Tage vor dem Kleinen Parteitag am 5. März 2016 in Aschaffenburg betont. "Diese Vielfalt braucht verschiedene, familienpolitische Angebote.
Gestern wurden in Weiden von StM Söder vier Förderbescheide übergeben mit denen regionale Beratungszentren aufgebaut werden sollen, die Mittelstandsbetriebe in Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern beraten und bei Entwicklungsvorhaben unterstützten sollen.
Annette Karl begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die Beratungsbüros weitgehend eigenständig agieren können. Dies kommt einer langjährigen Forderung nahe, in der sie Regionalbudgets fordert. Damit könnten Wirtschaft und Politiker in der Region entscheiden wo Fördergelder eingesetzt werden, weil die Entscheider vor Ort am Besten wissen an welcher Stelle der größte Nutzen zu erzielen ist.
Einen weiteren interessanten Einblick in die Weimarer Republik bekamen Christa Naaß und die zahlreiche Gäste, unter ihnen der Weißenburger SPD-Stadtrat und Kreisrat Uwe Döbler bei der Finissage der Ausstellung "Die Reichskanzler der Weimarer Republik - Zwölf Lebensläufe in Bildern".
Dr. Bernd Braun von der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte aus Heidelberg zeigte an Hand von Plakaten und Karikaturen die wechselhafte Geschichte des Deutschen Reiches während der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland zwischen der Eröffnung der Nationalversammlung in Weimar am 06.02.1919 und der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 durch Reichspräsident von Hindenburg auf.
Interessant war besonders der Vergleich der Gestaltung der Plakate mit Wahlplakaten mit denen der heutigen Zeit und die Darstellung gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen und Zustände in den 20iger und 30iger Jahren in Form von Karikaturen.
