145 Polizisten haben die Landkreise Neustadt und Tirschenreuth und die Stadt Weiden im Zeitraum vom Jahr 2000 bis 2014 verloren. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage von Landtagsabgeordneter Annette Karl, welche die Stellenzahlen im öffentlichen Dienst im Bereich der Verantwortung der Staatsregierung zum Ziel hatte. Selbst wenn man dabei hinzurechnet, dass durch die Auflösung der Grenzpolizei und der Polizeidirektion in Weiden Stellen abgebaut wurden, ist der Rückgang von 715 Köpfen auf 570 im Jahr 2014 deutlich. Hinzu kommt, dass sich die Zahl der Teilzeitkräfte in diesem Zeitraum verdoppelt hat, was noch einmal zu einem geringeren Stundensoll führt.
Karl fordert, dass zumindest die vorhandenen Sollstellen vollständig besetzt werden. Wie vor kurzem deutlich wurde, tun sich bei den geplanten Sollstellen und der vorhandenen verfügbaren Stärke große Lücken auf. Dass das subjektive Sicherheitsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern in der nördlichen Oberpfalz nicht nur gefühlt abgenommen hat, sondern auch mit dem deutlichen Abbau von Polizisten zusammenfällt, sollte für die Führung der Polizei in Regensburg und München ein deutliches Signal sein. Bei der Zuweisung von Polizeistellen sollte es nicht nur nach der Einwohnerzahl gehen, sondern es muss auch viel mehr eine Rolle spielen, welche Kilometerbereiche von einzelnen Polizeiinspektionen abzudecken sind.
"Ich bin beeindruckt, wie professionell die Arbeitsagentur Weiden auf die Herausforderung durch die Integration der Flüchtlinge aufgestellt ist." So formulierte Landtagsabgeordnete Annette Karl ihre Eindrücke am Ende ihres Informationsbesuchs bei Agenturchef Thomas Würdinger.
Bei der Unterredung wurde eingehend erläutert, dass das Integrationskonzept für Flüchtlinge hauptsächlich in einem modulartigen Einsatz der vorhandenen Förderinstrumente, entsprechend dem individuellen Bedarf, bestehe. Eine wichtige Rolle soll dabei die Einstiegsqualifizierung spielen, die einer beruflichen Ausbildung vorgeschaltet werden kann.
Was ist ein Antrag? Wie läuft eine Plenardebatte ab? Was passiert in den Ausschüssen? Auf Einladung von Annette Karl, MdL nahmen am Montag, den 25. April 2016 acht Schülerinnen des Weidener Augustinus-Gymnasiums am „Mädchenparlament“ der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag teil und konnten dies, zusammen mit 180 anderen Mädchen aus Bayern, herausfinden.
Bei der heutigen Pressekonferenz stellte Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, das Pilotprojekt „Ambulantisierung“, das am kommenden Donnerstag in Ansbach unter der Federführung der Offenen Behindertenarbeit der Diakonie Neuendettelsau startet, vor.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention haben im Jahr 2010 die Sozialminister aller Länder die „Neuausrichtung der Eingliederungshilfe zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung“ als Ziel definiert. Das heißt: der individuelle Bedarf jedes einzelnen Menschen mit Behinderung sowie die Verbesserung der Wahlmöglichkeit der betroffenen Menschen haben im Vordergrund zu stehen.
