Susann Biedefeld, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, macht sich bei einer Expertenanhörung im Landtag für den Tierschutz stark
Wie steht es um die bayerischen Tierheime und vor welchen Herausforderungen stehen sie? Welche vor allem auch staatlichen bzw. kommunalen Aufgaben übernehmen unsere bayerischen Tierheime? Welche Rolle spielen die zunehmenden illegalen Welpentransporte? Was sollte die Staatsregierung in Zukunft unternehmen, um diese Probleme zügig in den Griff zu bekommen? Und warum ist eine allgemeine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen aus Privathaushalten in Bayern dringend notwendig und sinnvoll? Darüber und um vieles mehr rund um die Situation der bayerischen Tierheime diskutierten Susann Biedefeld und die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag. Sechs Experten aus der Tierschutzpraxis, aus dem Bayerischen Umweltministerium sowie eine Vertreterin des Bayerischen Gemeindetages wurden von den Abgeordneten befragt und gaben einen äußerst informativen Einblick in die alltägliche Arbeit der bayerischen Tierheime sowie einigen Hürden und Hindernissen, denen sie gegenüber stehen.
Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, hatte in ihrer Funktion als örtliche SPD-Bezirksrätin die Fraktion zur Wahl der Fraktionsspitze für Mittwoch, den 20. April, zu einem „vor Ort“-Termin nach Treuchtlingen eingeladen.
Mehrmals im Jahr tagt die SPD-Bezirkstagsfraktion in Städten und Landkreisen, informiert sich in Einrichtungen und über Projekte in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Umwelt, die vom Bezirk Mittelfranken gefördert werden.
Zwölf Städte und Gemeinden in Oberfranken werden in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ unterstützt. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme mitteilt, fließen in diesem Jahr rund 4,3 Millionen Euro Bund-Länder-Fördermittel in die Region. Der Bund unterstützt seit 1999 die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile aus Mitteln der Sozialen Stadt.
„Das Programm hilft unseren Kommunen dabei, den demografischen Wandel zu bewältigen. Im Mittelpunkt stehen dabei familienfreundliche Infrastrukturen, der Austausch zwischen den Generationen, Integration und die Barrierefreiheit. Mit der Förderung von Stadtteiltreffs oder Quartierszentren können Orte für gemeinsame Aktivitäten, Begegnung und Integration geschaffen werden. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds, vor allem auch Spiel- und Sportflächen für Kinder und Jugendliche“, erläutert Kramme das Programm.
Die Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth kann künftig einen so genannten Willkommenslotsen einsetzen. Dies erfuhr die Bayreuther Staatssekretärin Anette Kramme aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
„Die Willkommenslotsen werden bei den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern, den Kammern der freien Berufe sowie bei weiteren Organisationen der Wirtschaft angesiedelt sein. Sie beraten rund um Fragen zu rechtlichen Rahmenbedingungen, zum verwaltungstechnischen Aufwand, über regionale und nationale Förder- und Unterstützungsangebote sowie Qualifikationsbedarf der Zielgruppe. Darüber hinaus geben sie Hilfestellung bei der Etablierung und Weiterentwicklung der Willkommenskultur im Unternehmen und helfen den Unternehmen, die passenden Flüchtlinge für Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebote zu finden. Ich kann die Betriebe nur ermutigen, von diesem Angebot rege Gebrauch zu machen“, so Anette Kramme.
Die Bayerische Verfassung feiert in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag. Landtagsabgeordnete Annette Karl weist aus diesem Anlass darauf hin, dass der bayerische Landtag unter dem Leitthema „70 Jahre in guter Verfassung – Wir leben und gestalten Demokratie“ einen Bürgerpreis ausschreibt. Damit sollen bürgerschaftliche Projekte in Bayern gewürdigt werden, die für Frieden, Freiheit und Demokratie als zentrale Werte der Bayerischen Verfassung eintreten. Der Landtag möchte mit dem Bürgerpreis Projekte auszeichnen, welche ehrenamtlich durchgeführt werden, auf Dauer angelegt sind und über die bewährte Verbandsarbeit hinausgehen. Bis zum 20.05. können sich Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppen mit ihren Projekten bewerben.
