Anfrage ergibt: Innenministerium will Suche nach modernerem Modell dieses Jahr starten
Bayerns Polizisten erhalten eine neue Dienstwaffe. Dies geht aus einer Anfrage der SPD-Abgeordneten Annette Karl an das Innenministerium hervor. Die seit fast 40 Jahren bei der Polizei in Bayern eingesetzte Pistole P 7 von Heckler & Koch wird demnach ausgemustert.
Karl betont: "Ich begrüße die Modernisierung ausdrücklich. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ein Anrecht darauf, mit guter Ausrüstung unterwegs zu sein, wenn sie für unsere Sicherheit sorgen. Zumal es von Seiten der Berufsvertretungen ja schon seit längerer Zeit Kritik an der alten Waffe gab, insbesondere wurde eine höhere Magazinkapazität gefordert."
Das Innenministerium will noch in diesem Jahr eine Projektgruppe einrichten, um ein Nachfolgermodell auszuwählen. Bis zur Auslieferung der neuen Dienstwaffen werden allerdings wohl drei bis vier Jahre vergehen. Das Ministerium rechnet der offiziellen Antwort auf Karls Anfrage zufolge für den Ersatz der P 7 mit Kosten in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro.
Die Firma Heckler & Koch stellt das derzeit in Bayern noch im Einsatz befindliche Modell schon seit mehreren Jahren gar nicht mehr her. Nachschub musste sich die bayerische Polizei deshalb aus Restbeständen anderer Bundesländer besorgen, die schon länger modernere Dienstwaffen eingeführt haben.
Oberfranken leistet einen herausragenden Beitrag zur Energiewende. Dies geht aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld hervor. Demnach befindet sich rund ein Viertel der in Bayern installierten Windkraftanlagen in Oberfranken.
Ende des Jahres 2015 waren im gesamten bayerischen Raum 890 Windkraftanlagen in Betrieb, davon 197 in Oberfranken. Nimmt man alle fränkischen Regierungsbezirke zusammen, kommt man sogar auf 618. Das sind fast 70 Prozent aller Windkraftanlagen in Bayern. Schlusslicht mit lediglich 15 Windrädern (Ende 2015) ist Niederbayern. Bei der installierten Leistung der Windkraftanlagen sieht es nicht viel anders aus: auch hier trägt Oberfranken rund ein Viertel der installierten Leistung.
„Wer heute einen Mini-Lohn erhält, bekommt morgen eine Mini-Rente. Diese Formel mag schlicht klingen, aber sie trifft zu und bringt Folgendes auf den Punkt: Arbeitsmarktpolitik ist immer auch Rentenpolitik“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern Thomas Beyer anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai. So lange prekäre Arbeitsverhältnisse und die sogenannte Teilzeit-Falle gerade bei Alleinerziehenden verbreitet sind, sei Altersarmut für einen großen Teil der Bevölkerung leider unausweichlich. Beyer: „Immerhin müssen viele Menschen während ihres Erwerbslebens dauerhaft mit einem eigentlich nicht auskömmlichen Gehalt über die Runden kommen. Das kann keine Grundlage für eine auskömmliche Rente sein – zumal dann nicht, wenn das Rentenniveau kontinuierlich sinkt.“
Ein kerniges Frühstück soll ja das Gehirn auf Touren bringen. Vielleicht war das der Grund, warum die SPD-Ortsvereine Hammerweg und Weiden-Ost den 50 Teilnehmern im Sportheim des FC-Ost erst ein gesundes Frühstück spendierten. Danach servierte Landtagsabgeordnete Annette Karl kräftige geistige Kost.
Dass das Land durch die Flüchtlingskrise gespalten ist, hätten die letzten drei Landtagswahlen gezeigt, stellte die Landtagsabgeordnete fest. Sie erkläre sich den Zulauf zur AfD dadurch, dass eine zunehmende Distanz zwischen Politik und Bevölkerung erkennbar sei. Weite Teile der "Berliner Funktionärsclique" verstünden die Sorgen, Ängste und Nöte der Bürger nicht mehr.
