Wirtschaftsexpertin Karl: Vernetzung junger Unternehmen mit etablierten Firmen entscheidend für zukünftigen Erfolg
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl begrüßt das Ergebnis des Wettbewerbs zu digitalen Gründerzentren, das heute (28. Juni) vorgestellt wurde: "Wichtig ist, dass nun jeder Regierungsbezirk in den Genuß der Förderung kommt und sich nicht wie bisher fast ausschließlich auf die Metropolregionen konzentriert wird."
Die Entscheidung der Deutschen Bahn ist eine herbe Enttäuschung und ein Schlag ins Gesicht für ganz Oberfranken - war aber nach den letzten Verlautbarungen aus Berlin so fast zu erwarten. Im Hinblick auf die Zukunft unserer Region dürfen wir die Absage der Deutschen Bahn so nicht akzeptieren. Wir verlieren in Lichtenfels 11 ICE-/IC-Halte und bekommen lediglich 3 ICE-Halte in Coburg dazu.
Die SPD ist mit einem Antragspaket zur Unterstützung der Kommunen in dem von der Staatsregierung definierten ländlichen Räumen mit besonderem Handlungsbedarf gescheitert. Drei Ausschüsse beschäftigten sich mit den verschiedenen Initiativen, in allen stand am Ende das gleiche Ergebnis: Unter Verweis auf bestehende Instrumentarien der Investitionsförderung und dem stetig steigenden kommunalen Finanzausgleich sah die CSU keine Notwendigkeit für die Erstellung neuer Sonderförderprogramme. Bei Freien Wählern und Grünen fand die SPD zumindest die grundsätzliche Zustimmung, dass der erst jüngst um weitere Landkreise und Kommunen erweiterte Raum mit besonderem Handlungsbedarf „kein Titel ohne Mittel“ bleiben dürfe. Im Einzelnen forderte die SPD zusätzliche Fördermöglichkeiten für die Sanierung kommunaler Hallen- und Freibäder sowie Brücken und Straßen. Der Erhalt kommunaler Infrastruktur sei in ländlichen Regionen von enormer Bedeutung, um die Attraktivität und Lebensqualität in ohnehin von Abwanderung betroffenen Gemeinden zu erhalten, erklärte die SPD-Abgeordnete Annette Karl. Viele der Kommunen seien aber „finanziell nicht auf Rosen gebettet“. Bei Brücken und Straßen bedeute dies oft, dass die notwendige Sanierung unterlassen werde, bis ein mit hö- herer Förderung versehener Neubau erforderlich sei. Dieses aus der Not geborene Vorgehen sei letztlich eine Verschwendung von Steuergeldern, meinte Karl.
Hans-Jochen Vogel warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union
Vor 9 Jahren führte Christa Naaß in ihrer damaligen Funktion als vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion den Empfang für Flüchtlinge, Heimatvertriebene und Aussiedler ein.
Diese Tradition wird weitergeführt. Beim diesjährigen Empfang in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem bundesweiten Gedenktag an Flucht und Vertreibung platze der Plenarsaal und die Besuchertribüne des Bayerischen Landtages wieder aus allen Nähten.
Das Familienministerium feiert sich heute für das Betreuungsgeld. Ab heute herrsche in Bayern Wahlfreiheit, schreibt die zuständige Ministerin in einer Mitteilung. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, stellt dagegen fest, dass es weder Wahlfreiheit gibt noch einen Grund zum Feiern:
„Eine Milliarde Euro kostet das Betreuungsgeld bis 2021. Es verhindert Wahlfreiheit. Eine echte Wahl hat jede Familie in Bayern nur bei einem flächendeckenden Angebot der Kinderbetreuung. Momentan hängt es aber vom Zufall meines Wohnortes ab, ob ich Betreuung für meine Kinder habe oder eben nicht. Welche Wahlfreiheit hat denn eine Familie, in der beide Elternteile arbeiten müssen? Keine! Wir brauchen in Bayern jeden Cent, um die Betreuungsplätze auszubauen und die Erzieherinnen und Erzieher endlich besser zu bezahlen."
