In der aktuellen Diskussion um die neue Gleichstromtrasse, den SuedOstLink, und die Aufrüstung des Ostbayernringes zu einer 380 kV-Wechselstromleitung geht es auch um die Entschädigung betroffener Grundstückseigentümer.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dazu die Studie "Entschädigung von Grundstückseigentümern und -nutzern beim Stromnetzausbau - eine Bestandsaufnahme" veröffentlicht.
Das Ministerium dazu in seiner Pressemeldung: "Die Studie verdeutlicht, dass es bereits heute ein breites rechtliches Instrumentarium für Entschädigungszahlungen gibt und Entschädigungen geleistet werden. So zeigt die Studie, dass eine Entschädigung in der Praxis sowohl für die Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit (Substanzentschädigung) als auch für Folgeschäden geleistet wird. Diese erfolgt in aller Regel als Einmalzahlung."
12 von 30 öffentlichen Schwimmbädern sind in der nördlichen Oberpfalz sanierungsbedürftig oder sogar dringend sanierungsbedürftig. Zwei der Bädern droht sogar die Schließung. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion die Fraktionschef Markus Rinderspacher gestellt hatte.
Landtagsabgeordnete Annette Karl fordert deshalb einen staatlichen Sonderfonds in Höhe von 30 Millionen Euro: „Die Staatsregierung darf die Kommunen nicht im Stich lassen.“
Viele Kommunen seien nicht mehr in der Lage, die anfallenden Sanierungen durchzuführen und die laufenden Betriebskosten für ihre Bäder zu bezahlen, so Karl: "So können die bayerischen Schulen den Schwimmunterricht nicht mehr im notwendigen Umfang durchführen. Schwimmkurse sind aber wichtig, um Badeunfälle zu verhindern." Die staatliche Förderung sollte in Härtefällen bis zu 100 Prozent betragen, sofern die Kommunen keine Eigenmittel aufbringen können. Helfen könnte ein solcher Sonderfond auch der Stadt Bärnau, die bereits ihr Hallenbad geschlossen hat.
Laut neuesten Studien des DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) kann bereits jedes zweite 10-jährige Kind nicht schwimmen. Ein Grund dafür sei, dass immer weniger Kinder und Jugendlichen das Schwimmen im Sportunterricht erlernen.
Bei der Bundesversammlung der Seliger-Gemeinde am vergangenen Wochenende erhielt der Ansbacher Peter Kögler den Förderpreis der Seliger-Gemeinde, den die Ehrenvorsitzende Olga Sippl gespendet hat.
Christa Naaß, Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates sowie die beiden Bundesvorsitzenden Albrecht Schläger und Dr. Helmut Eikam gratulierten dem Preisträger.
Peter Kögler, Sohn von Otto Kögler, dem Vorsitzenden der Ortsgruppe Ansbach der Seliger-Gemeinde, wurde 1944 in Wolfersdorf/Kreis Böhmisch-Leipa geboren. Mit seinen Eltern wurde er im August 1945 nach Magdeburg vertrieben. Von dort zogen sie 1947 in den Kreis Eichstätt und ab 1952 in den Landkreis Ansbach. Er studierte Rechtswissenschaften, fungierte als Richter am Verwaltungsgericht Ansbach, war am Landratsamt Bayreuth tätig, half nach der Wende mit, die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen aufzubauen und wurde 1994 Richter am Verwaltungsgerichtshof in München.
Als Richter war er immer wieder mit dem Asyl-, Ausländer- und Vertriebenrecht befasst.
Annette Karl hat aktuelle Informationen aus dem Bayerischen Landtag: Im Jahr 2016 erhalten eine Reihe von Kommunen in der Region Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen
Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Bedarfszuweisungen an die bayerischen Gemeinden und Landkreise für das Jahr 2016 erhalten. Wie die Abgeordnete Annette Karl deshalb erfahren hat, bekommen auch Kommunen in der Region Bedarfszuweisungen. Der Landtag hat dafür insgesamt die bisherige Rekordsumme von 150 Millionen Euro bereitgestellt.
Landtagsabgeordnete Karl ist über diese für die Region guten Nachrichten auch deshalb froh, weil die Stärkung der Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen eine langjährige und nachdrückliche Forderung der SPD-Landtagsfraktion ist, um Kommunen in Sondersituationen besser unterstützen zu können.
Wie Abgeordnete Annette Karl mitteilen kann, erhalten die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden und die Stadt Weiden Bedarfszuweisungen/ Stabilisierungshilfen in folgender Höhe:
Mit einer Prominentensammlung startete der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Samstagvormittag unter Federführung von Stabsfeldwebel Michael Koller seine diesjährige Sammelaktion in der Innenstadt. Neben Bundeswehrangehörigen und Stadträten schüttelten unter anderem Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, Landtagsabgeordnete Annette Karl und Oberstleutnant Christian Kiesel Sammelbüchsen.
