Am Freitag hatte ich mich mit dem nachfolgenden Brief an Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gewandt.
Der Ukrainekrieg zeigt uns deutlich: Wir brauchen sofortiges und entschlossenes Handeln auf allen politischen Ebenen für sicherere und bezahlbare Energie.
Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
sehr geehrter Herr Staatsminister Aiwanger,
die Entwicklungen der letzten Woche machen uns alle fassungslos. Einen Angriffskriegskrieg mitten in Europa hätten sich nur die wenigstens von uns vor einigen Tagen vorstellen können.
Dies hat – wie die Debatte im Bundestag am 27. Februar gezeigt hat – dazu geführt, dass auch politische Grundüberzeugungen korrigiert werden mussten.
Es ist ermutigend, dass alle demokratischen Fraktionen zusammenstehen und der Ukraine Unterstützung auf allen Ebenen zugesichert wurde. Unsere Anstrengungen müssen auch in Bayern nun zuallererst darauf gerichtet werden, den Menschen, die zu uns kommen, Schutz zu gewähren und eine Perspektive aufzuzeigen.
Gleichzeitig haben uns die letzten Tage vor Augen geführt, dass auch zahlreiche wirtschafts- und energiepolitische Fragen auf uns zukommen werden. Dazu gehört die Frage nach etwaigen Unterstützungsprogrammen für die heimische Wirtschaft, für die dieser Krieg auch mit spürbaren Auswirkungen einhergeht, ebenso wie jene nach einer energiepolitischen Neu- und Nachjustierung. Bei viele Entscheidungen steht zuerst der Bund in der Verantwortung. Entsprechend hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung schon erste Maßnahmen skizziert und betont, dass der Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten entgegengewirkt und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden muss. Er geht hier konform mit Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Sebastian Roloff (MdB), wirtschaftspolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, und Annette Karl (MdL), wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, haben sich zu einem ersten gemeinsamen Austausch getroffen. Thema waren die wirtschaftspolitischen Vorhaben und Forderungen in Bayern und im Bund.
„Ich freue mich sehr darüber, dass die bayerische SPD-Landtagsfraktion ganz ähnliche Transformationshilfen in Bayern einfordert, wie wir sie im Bund diskutieren und teilweise schon auf den Weg gebracht haben. Hier an einem gemeinsamen Strang zu ziehen ist wichtig für den Erhalt der Unternehmen und die Sicherung der Arbeitsplätze in München und der Region.“, so Sebastian Roloff.
Bereits letztes Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion als erste politische Kraft in Bayern einen Plan für ein klimaneutrales und soziales Bayern bis 2040 mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt – eine politische Neuausrichtung für soziale Klimaneutralität in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen. Viele dieser Forderungen haben Anknüpfungspunkte an die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion und der Ampel-Koalition. Diese haben sich vorgenommen, ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestition“ anzugehen und dafür mit Fördermitteln und Wirtschaftshilfen den zeitgemäßen Umbau aktiv zu gestalten. Das Ziel ist, Deutschland bereichsübergreifend zum Hochtechnologieland zu entwickeln. Gerade Fokuspunkte wie die Wasserstofftechnologie, Elektromobilität und die Halbleiterindustrie sind dabei auch für bayerische Unternehmen und Arbeitsplätze zukunftsweisend.
Annette Karl ergänzt: „Mit der neuen Bundesregierung haben wir eine Partnerin im Geiste, die erkannt hat, dass Transformation eine Chance sein kann und staatliche Fördermittel genutzt werden sollten, um die sozial-ökologische Wende zu schaffen. Wir fordern in Bayern regelmäßig ein, die richtigen Vorhaben dafür anzustoßen, um damit Unternehmen und Arbeitsplätze in die Zukunft zu tragen und diese sozial und ökologisch zu gestalten. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Transformation keine Verlierer, gerade bei Menschen im unteren Einkommensbereich, produziert.“
Die beiden Wirtschaftspolitiker:innen werden aufgrund der vielen Überschneidungen den Austausch verstetigen und intensivieren und damit die Bundes- und Landessebene konsequent gemeinsam denken. Angedacht ist auch die EU-Ebene mit einzubeziehen. Vor dort kommen wesentliche Vorgaben, was Klimaschutz und Transformation angeht.
„Kaum eine der Herausforderungen lässt sich von einer Ebene alleine lösen. Noch nie war die Zusammenarbeit so wichtig wie heute. Es ist hervorragend zu wissen, dass die SPD-Fraktionen im Bund und in Bayern Seit an Seit schreiten.“, so Sebastian Roloff abschließend.
Nachdem Umweltminister T. Blauber im Rahmen eines Besuches zur Kommunalwahl 2020 einen Sonderfond für die Altlastensanierung in Neustadt und Altenstadt angekündigt hatte, war es ruhig geworden. Deshalb gab es dazu auf Initiative von Annette Karl einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion und auch eine entsprechende Forderung nach dem Besuch von Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn im September 2021.
Schlussendlich haben viele Bausteine, von Kommunalpolitik, Landratsamt und Abgeordneten, dazu beigetragen, dass es nun fürs erste einen Fonds in Höhe von 13 Millionen Euro gibt.
Bericht im OberpfalzEcho, welcher auch noch einmal den SPD-Antrag aufgreift: Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen hatte die SPD-Parlamentarierin Annette Karl im vergangenen Jahr einen Antrag in den Landtag eingebracht. Demnach sollte der Freistaat einen Altlastensonderfonds für die Ex-Bleikristallstandorte im Landkreis Neustadt/WN auflegen. Bis auf die Grünen, die sich der Stimmen enthielten, ist der sozialdemokratische Vorstoß allerdings von allen übrigen Parteien im Maximilianeum abgeschmettert worden.
Artikel: https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/tickende-zeitbomben-jetzt-werden-sie-entschaerft
Interview mit PlenumTV zu drei aktuellen Themen der letzten Woche im Landtagsplenum: Aktuelle Stunde zum Thema Inflation, erste Lesung des geplanten Digitalgesetzes für Bayern und einer Änderung des Bayerischen Mediengesetzes.
Beitrag hier: komplettinterview-annette-karl-spd-am-25-januar-2022/
Bei der konstituierenden Sitzung des Sudetendeutschen Rates wurde die ehemalige Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Christa Naaß, die auch Präsidentin der Bundesversammlung der Sudetendeutschen ist, wiederum zur Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates gewählt. Sie hat dieses Amt seit dem Jahr 2014 inne. Der Rat besteht aus 15 Vertreterinnen und Vertretern der Sudetendeutschen Landsmannschaft und 15 Personen, die von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien entsandt werden.
