Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Produktionsstätten für Halbleiter nach Bayern holen
Angesichts der weltweiten Lieferengpässe auf dem Halbleiter-Markt und dem Ziel der Staatsregierung, den Freistaat besser in der Halbleiter-Technologie zu positionieren, fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Staatsregierung in einem aktuellen Antrag, sich für Bayern als Produktionsstandort von Halbleitern verstärkt einzusetzen. Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verlangt von der Staatsregierung eine aktive Standortpolitik. "Leider hat die Staatsregierung in der Vergangenheit die Chance nicht genutzt, Bayern als zentralen Halbleiterstandort zu etablieren. Dies fällt uns in der jetzigen Versorgungskrise auf die Füße. Der Chipmangel hemmt die Transformation der Automobilindustrie zur Elektromobilität und beeinträchtigt die Digitalisierung. Die Staatsregierung darf den gleichen Fehler nicht noch einmal machen und muss alle Möglichkeiten nutzen, um den Halbleiterhersteller TSMC nach Bayern zu holen und um die Halbleiter-Technologie in Bayern zu forcieren", so Karl. Dies erfordere eine aktive Beteiligung Bayerns an den Gesprächen zwischen Hersteller und Bundesregierung, um Anreize für eine positive Entscheidung zu Gunsten Bayerns auszuloten und um für Bayern als Standort zu werben.
Diskussion um Beibehaltung der 10H-Regel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert für die Abschaffung der 10H-Regel in der Windkraft – dagegen regt sich in der nördlichen Oberpfalz Protest.
Beitrag auf OberpfalzTV: https://www.otv.de/diskussion-um-beibehaltung-der-10h-regel-537283/
Fraktionschef von Brunn: 10H muss jetzt vom Bund abgeschafft werden - Söders Weigerung ist Gefahr für klimafreundliche Energieversorgung und Bezahlbarkeit
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Windkraftstopp 10H in Bayern abzuschaffen. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert: "Wenn die CSU das blockiert, muss es rechtlich gegen die Staatsregierung durchgesetzt werden. Markus Söders Weigerung gefährdet die Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Strom und würde die Strompreise massiv weiter nach oben treiben, denn Windstrom ist am günstigsten. Die von Herrn Söder genannten Alternativen zur Windkraft sind keine: Bei der Wasserkraft sind die Potentiale fast ausgereizt und bei der Geothermie gibt es seit Jahren von Regierungsseite Stillstand und nur Ankündigungen. Auch die bayerische Wirtschaft fordert vehement eine Aufhebung von 10H. Wir fordern deswegen eine Regierungserklärung zu der wichtigen Frage der Energieversorgung Bayerns. Herr Söder und Herr Aiwanger müssen die Frage beantworten, wie in Bayern Wirtschaft und Verbraucher mit klimaneutraler Energie zu bezahlbaren Preisen versorgt werden sollen!"
„Das Leben ist viel zu kostbar, als dass wir es entwerten dürften,
indem wir es leer und hohl, ohne Sinn, ohne Liebe und letztendlich
ohne Hoffnung verstreichen lassen“
(Václav Havel)
Liebe Leserinnen und Leser,
Hoffnung, das brauchen wir in diesen schwierigen Zeiten mehr denn je. Denn die Pandemie hält uns das zweite Jahr vor Augen wie zerbrechlich all das ist, was wir bisher unter einem „normalen Leben“ verstanden haben.
Unbeschwert Weihnachten zu feiern, fällt schwer angesichts der vielen
Menschen, die auf den Intensivstationen um ihr Leben ringen, die sich nur mühsam von den Folgen der Infektion erholt oder die den Kampf gegen die Krankheit verloren haben.
Die durch die Pandemie notwendigen Einschränkungen belasten uns alle. Und trotzdem wachsen so viele Menschen über sich hinaus, in dem sie für andere da sind und sogar ihre eigene Gesundheit riskieren. Aus dieser Erfahrung können wir Mut und Hoffnung schöpfen.
Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: CSU und Freie Wähler haben offenbar jeden Gestaltungswillen aufgegeben - Wir bringen die Energiewende voran
Die Energieexpertin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Annette Karl begrüßt den massiven Windkraftausbau, den die zukünftige Ampel-Koalition im Bund angekündigt hat. "Was die bayerische Staatsregierung seit Jahren verschläft, schafft jetzt die neue Bundesregierung unter dem baldigen Bundeskanzler Olaf Scholz", so Karl. Das sei ein echter Aufbruch in eine bundesweite Energiewende, von der auch Bayern profitieren werde. "Dass die neue Bundesregierung den Windkraftstopp 10H in Bayern de facto beenden wird, hält die Fraktionen von CSU und Freie Wählern übrigens natürlich nicht davon ab, unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung von 10H im heutigen Wirtschaftsausschuss abzulehnen." Für die SPD-Energieexpertin sei dieses Ausmaß an Bockigkeit der Staatsregierung völlig unverständlich.
