Gemeinsamer Besuch mit MdL Ruth Müller bei der ERLUS AG in Neufahrn, die für ihre Produktion weiterhin auf Gas angewiesen ist, aber schon seit einiger Zeit an Ideen arbeitet, wie der Brennprozess anders gestaltet werden könne.
Ein Besuchsbericht in der Landshuter Rundschau: http://www.la-rundschau.de/landkreis/58907-energiewende-muss-schneller-kommen-gaspreis-betrifft-auch-erlus-ag
Das Bayerische Staatsministerium für Digitales schreibt auch in diesem Jahr wieder den Digitalpreis B.DiGiTAL aus. Ab dem 03. April können sich bis zum 24.04. Einzelpersonen oder Gruppen mit (Wohn-)Sitz in Bayern auf www.bdigital.bayern.de mit ihren Projekten bewerben. Dabei sollte das Projekt einen klar erkennbaren Bezug zu Digitalisierung und zum Jahresmotto "Markt.Wirtschaft.Digital" haben.
Das Staatsministerium erklärt dazu, dass der digitale Wandel eine große Chance für die heimischen Betriebe - vom kleinen Einzelunternehmen bis zum Großkonzern - bietet. Um möglichst gut zu profitieren sind digitale Skills und ein innovatives Mindset gefragt.
Landtagsabgeordnete Annette Karl, Sprecherin für Digitalisierung der BayernSPD-Landtagsfraktion, würde sich freuen, wenn sich auch einige Unternehmen aus der Oberpfalz bewerben würden und dann sogar nach dem zweistufigen Auswahlverfahren im Rahmen der Verleihungsfeier im Juli in München geehrt werden würden.
Der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt wird bei der bevorstehenden Landtagswahl 2023 nicht mehr antreten. Dies gab er heute in einem Mediengespräch offiziell bekannt.
„Mit der kommenden Wahl werde ich fast 67 Jahre alt sein. Ich denke, es ist dann an der Zeit einen Generationenwechsel herbeizuführen und ein neues Kapitel aufzuschlagen. Nicht zuletzt verhehle ich nicht, dass die Art und Weise wie mittlerweile von vielen parteiübergreifend Politik im Landtag gemacht wird, nicht die meine ist,“ erklärte Adelt. „Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung: Mit einem Aufreger pro Woche werde ich zwar bekannter, verändere aber vor Ort nichts. Und gerade deshalb bin ich ja nach München. Um etwas zu verändern!“
Seiner Meinung nach sei ihm das durchaus gelungen – wenn auch „über Bande“, resümierte der Abgeordnete. Viele gute Initiativen der Oppositionsarbeit seien von den regierenden Parteien in Bayern zunächst abgelehnt worden, um dann wenig später als eigene Anträge eingebracht und verabschiedet zu werden.
Über die teils fehlende und unzureichende Möglichkeit zur Warnung der Bevölkerung mit Hilfe von Sirenen wurde gerade nach der letzten Hochwasserkatastrophe im Ahrtal diskutiert. Um die Situation zu verbessern hatte der Bund für die Jahre 2021 und 2022 ein Förderprogramm aufgelegt, aus dem Bayern mit 6,5 Millionen Euro profitieren sollte. Leider wird deutlich, dass diese Mittel völlig unzureichend sind, da im Freistaat Bayern bis zu 200 Millionen Euro nötig wären.
In einer Anfrage wollte Landtagsabgeordnete Annette Karl wissen, was der Freistaat Bayern tut, um bei der Warninfrastruktur voranzukommen. Die enttäuschende Antwort: Nichts.
So geht es immerhin aus der Antwort hervor, da die Frage „welche Mittel der Freistaat zusätzlich zur Verfügung stellt“ nicht beantwortet wurde. Schade ist auch, dass man dem damaligen Bundesminister von der CSU, Horst Seehofer, nicht vermitteln konnte, wieviel höher der Investitionsbedarf ist, obwohl sich die Staatsregierung unter Führung der CSU immer ihrer „besten Kontakte“ auf allen politischen Ebenen rühmt.
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Staatsregierung muss Beschleunigungspaket für künftige Energieversorgung vorlegen – weitere Untätigkeit wäre verantwortungslos
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag im Plenum am 10. März 2022 Bayerns Energieabhängigkeit von ausländischen Staaten zu beenden. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: "Die aktuelle Situation führt uns die Auswirkungen unserer massiven Energieabhängigkeit von anderen Ländern vor Augen. Es ist also fünf nach zwölf, deshalb muss die Staatsregierung dringend Maßnahmen ergreifen und die erneuerbaren Energien ausbauen. Die Blockadehaltung gerade in Hinblick auf den Windkraftstopp 10 H ist einfach verantwortungslos."
Konkret ist die Staatsregierung aufgefordert, einen Energieplan vorzulegen, in dem die Energieversorgung künftig über erneuerbare Energien erfolgen kann. "Wir müssen diese Energieabhängigkeit beenden und den Fokus auf erneuerbare Energien legen. Nur, wenn wir künftig Wind-, und Sonnenenergie sowie Geothermie nutzen, haben wir die Chance auf mehr Unabhängigkeit", so die energiepolitische Sprecherin.
Weitere Punkte, die in dem Beschleunigungspaket enthalten sein sollen, sind ein Anschubmodell für den PV-Ausbau, die schnellstmögliche Nutzung des Geothermiepotenzials für die Wärmeversorgung und die Auflegung eines Förderprogramms zur Unterstützung der Kommunen und Energieversorger bei Explorationskosten.
