Am Freitag hatte ich mich mit dem nachfolgenden Brief an Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gewandt.
Der Ukrainekrieg zeigt uns deutlich: Wir brauchen sofortiges und entschlossenes Handeln auf allen politischen Ebenen für sicherere und bezahlbare Energie.
Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
sehr geehrter Herr Staatsminister Aiwanger,
die Entwicklungen der letzten Woche machen uns alle fassungslos. Einen Angriffskriegskrieg mitten in Europa hätten sich nur die wenigstens von uns vor einigen Tagen vorstellen können.
Dies hat – wie die Debatte im Bundestag am 27. Februar gezeigt hat – dazu geführt, dass auch politische Grundüberzeugungen korrigiert werden mussten.
Es ist ermutigend, dass alle demokratischen Fraktionen zusammenstehen und der Ukraine Unterstützung auf allen Ebenen zugesichert wurde. Unsere Anstrengungen müssen auch in Bayern nun zuallererst darauf gerichtet werden, den Menschen, die zu uns kommen, Schutz zu gewähren und eine Perspektive aufzuzeigen.
Gleichzeitig haben uns die letzten Tage vor Augen geführt, dass auch zahlreiche wirtschafts- und energiepolitische Fragen auf uns zukommen werden. Dazu gehört die Frage nach etwaigen Unterstützungsprogrammen für die heimische Wirtschaft, für die dieser Krieg auch mit spürbaren Auswirkungen einhergeht, ebenso wie jene nach einer energiepolitischen Neu- und Nachjustierung. Bei viele Entscheidungen steht zuerst der Bund in der Verantwortung. Entsprechend hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung schon erste Maßnahmen skizziert und betont, dass der Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten entgegengewirkt und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden muss. Er geht hier konform mit Wirtschaftsminister Robert Habeck.
