Umwelt
Die geplante Kürzung der Solarförderung wird von der oberfränkischen SPD-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Anette Kramme scharf kritisiert: „Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zur EEG-Novelle 2012 bedeutet das Ende für die bisherigen stabilen Rahmenbedingungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so die Abgeordnete.
Die oberfränkische SPD begrüßt, dass die Novelle zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zunächst im Bundesrat gestoppt wurde. „Die Pläne der Bundesregierung, die private Wirtschaft zu Lasten der Kommunen zu begünstigen, sind nicht hinnehmbar“, kritisiert die oberfränkische SPD-Chefin Anette Kramme. Trotz Verbesserungen in letzter Minute wäre über die Zulassung gewerblicher Sammlungen weiterhin Rosinenpickerei zugunsten der privaten Wirtschaft möglich gewesen. Die geplante weitere „Liberalisierung“ der Hausmüllentsorgung zu Gunsten Privater trage die Handschrift der FDP und sei klar klientelorientiert.
Die Kosten für die technische Gewässeraufsicht bei Abwasseranlagen werden vom Freistaat Bayern nicht übernommen. Das geht aus einer Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld an das Bayerische Umweltministerium hervor.
Biedefeld hat in ihrem Schreiben an das Umweltministerium darauf hingewiesen, dass mit der Novellierung des Bayerischen Wassergesetzes vom 25. Februar 2010 die behördliche Überwachung von Abwasseranlagen für den Betreiber – sprich die Kommunen – kostenpflichtig wurde.
