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Zu einem arbeitsmarktpolitischen Fachgespräch trafen sich die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und die Landtagsabgeordnete Annette Karl aus Neustadt mit der Führungsspitze der Arbeitsagentur in Schwandorf. Ausführlich erläuterten Agentur-Chef Markus Nitsch, Geschäftsführer Operativ Bernhard Lang, sowie die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt Dorothea Seitz-Dobler dabei die aktuelle Situation im Agenturbezirk.
Ein Austausch, der MdB Marianne Schieder sehr wichtig ist. Dadurch, so die Abgeordnete, erfahre man „aus bester Hand, wie sich die verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen vor Ort auswirken.“ Gerade in der Corona-Krise leisteten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herausragende Arbeit: „Ich möchte Ihnen ganz herzlich für Ihre geleistete Arbeit danken“, sagte Marianne Schieder. Schieder hob die Bemühungen der Koalition zur Bewältigung der Corona-Krise hervor. Maßnahmen wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder die Aussetzung des Insolvenzrechts hätten wichtige Brücken gebaut.
Fünfhundert Euro wurden als Dankeschön für den besonderen Einsatz während der ersten Wochen in der Coronakrise den Pflegekräften versprochen. Mittlerweile sorgt diese Ankündigung des Ministerpräsidenten für jede Menge Frust, da viele Personen aus der Bezugsberechtigung herausfallen, obwohl auch sie Besonderes im Gesundheits- und Pflegebereich geleistet haben.
So haben sich Mitarbeiter aus Dialysezentren an die Abgeordnete Annette Karl gewandt, da sie absolut nicht verstehen, warum sie nicht zum Empfängerkreis gehören. Auch sie mussten und müssen unter besonderen Schutzmaßnahmen die regelmäßige Versorgung der Dialysepatienten sicherstellen und retten somit Leben. Gleiches gilt für die Besatzungen von Krankentransportfahrzeugen, die auch nicht bei Pflegebonus berücksichtigt werden, aber unter erschwerten Bedingungen weiter ihren Dienst zur Sicherung der Gesundheitsversorgung geleistet haben.
Karl hatte sich aus deshalb schon Mitte August mit einer parlamentarischen Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Sie wollte erfahren, wie die genaue Abgrenzung der Anspruchsberechtigten erfolgte. Leider reagiert das zuständige Gesundheitsministerium mit Ministerin Melanie Huml auf keine Mahnungen des Landtagsamtes, obwohl für die Ministerien eine Antwortpflicht innerhalb von vier Wochen besteht. „Diese Missachtung der Auskunftsrechte von Mitgliedern des Bayerischen Landtags ist nicht länger hinnehmbar, denn viele Beschäftigte im Gesundheitsbereich wollen endlich Klarheit haben und wissen, warum sie den Bonus nicht bekommen.“, so Karl empört.
SPD-Fraktionschef Arnold: Geringe Tarifbindung führt zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen - Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Corona-Krise nicht für den Abbau von Arbeitnehmerrechten missbrauchen
Nur noch ein Viertel der Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel arbeitet in Betrieben mit einem Tarifvertrag. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die ihr Vorsitzender Horst Arnold heute (7. Oktober) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorstellte. 2010 waren es noch 53 Prozent. "Das ist ein dramatischer Einbruch, der nicht nur zu niedrigeren Löhnen führt, sondern auch schlechtere Arbeitsbedingungen mit sich bringt. Applaus bringt der Kassiererin im Supermarkt nicht viel, sie braucht mehr Geld auf dem Konto", sagt Arnold.
SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Klare Absage an Prämien für Verbrennungsmotoren - Fraktionschef Arnold: Aiwanger schaut nicht auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl fordert von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mehr Unterstützung für die Unternehmen in der Automobil- und Zulieferindustrie und ihre Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen sind. „Der Wirtschaftsminister versucht, mit Konzepten von vorgestern die Herausforderungen von morgen zu bewältigen", sagte Karl in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung Aiwangers. Kluge Wirtschaftspolitik müsse die Industrie in den Herausforderungen wie Dekarbonisierung, Digitalisierung und On-Demand Mobilität unterstützen. Mit Blick auf den internationalen Wettbewerb und Trends wie autonomes und vernetztes Fahren sagte Karl: „Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland am Ende nicht nur das Blech um die Software bauen. Deshalb: Investitionen in die Zukunftstrends und nicht in Verbrenner-Prämien.“
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Florian von Brunn habe ich im Landkreis Neustadt und der Stadt Weiden einige Orte besucht, die für mich als örtliche Landtagsabgeordnete und für Florian als umwelt- und verbraucherschutzpolitischen Sprecher interessante Einblicke boten.
Abschluss der Tour von Annette Karl und Florian von Brunn war des etz Nordoberpfalz in Weiden. Geschäftsführer Matthias Rösch konnte über eine steigende Nachfrage bei Beratungen zur Energieeffizienz und zum -einsparen den beiden Abgeordneten berichten. Auch wenn die Gründung des etz im Jahr 2012 nicht ganz einfach war, so zeigte sich Stadträtin Sabine Zeidler erfreut über die wegweisende Entscheidung. Klimaschutz ist immer mehr im Blickpunkt und es ist notwendig, dass die Privathaushalte hier noch stärker ihr Potential nutzen, so Rösch.
Hauptberatungsbereich sind derzeit Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern. Die durch die Bundesregierung erhöhten Förderquoten für die Heizungssanierung haben zur einer Belebung der Beratungsnachfrage geführt. Allerdings könnte überlegt werden, ob in die Förderquote eine soziale Komponente für einkommensschwächere Haushalte integriert werden sollte. Rösch legte dar, dass das etz in der Zwischenzeit im Netzwerk der Verbraucherzentralen eingebunden ist und hier eine gute Zusammenarbeit stattfindet. Unterstützung wünschte er sich durch Förderungen aus Landesmitteln für den Betrieb der Energieagentur, da die kommunalen Fördermittel begrenzt sind. Unter anderem könnte damit die Öffentlichkeitsarbeit und weiterer Personaleinsatz speziell gefördert werden und so Chancen auf noch stärker steigende Nachfrage vergeben werden. Für Karl und Brunn war enttäuschend zu erfahren, dass die im Dezember 2019 angekündigte Landesenergieagentur immer noch nicht ihre Arbeit aufgenommen hat. Dies sei leider ein weiteres Beispiel für die Ankündigungspolitik der Staatsregierung, ohne dann konkrete Taten folgen zu lassen.
