SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Hoch verdiente Ehrung für eine außerordentlich engagierte Abgeordnete
Die Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl ist heute mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher würdigte Karl als außerordentlich engagierte und sachkundige Politikerin:
"Als wirtschaftspolitische Sprecherin unserer Fraktion hat Annette Karl eine Schlüsselposition inne. Mit ihrer Fachkompetenz, ihrer festen Verankerung bei den Gewerkschaften und ihrer steten Präsenz bei den Unternehmen stellt sie sicher, dass die Positionen der SPD breit wahrgenommen werden. Sie hat diese Auszeichnung mehr als verdient.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am Mittwoch eine Aufstockung der Fördermittel für das Deutsch-Deutsche Museum in Mödlareuth beschlossen, nachdem sich die Baukosten für die Erweiterung um 2,43 Millionen Euro verteuert hatten.
„Ich freue mich, dass der Bundeszuschuss um rund 1,2 Millionen Euro aufgestockt wurde, denn das Museum erfüllt eine wichtige Aufgabe bei der Aufarbeitung und Dokumentation der Deutsch-Deutschen Geschichte“, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Die Baukosten waren ursprünglich mit 10,15 Millionen Euro veranschlagt, aufgrund gestiegener Preise in der Baubranche war dies jedoch nicht mehr zu halten. Somit beträgt die Gesamtfördersumme des Bundes nun knapp 5,6 Millionen Euro.
Rund 80.000 Besucher kann das Museum jährlich begrüßen. „Das zeigt deutlich, welche Bedeutung dem Museum beigemessen wird und dass nun schnellstmöglich ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden muss, um den Baubeginn im kommenden Jahr halten zu können“, so Kramme.
Kurz vor seiner Verabschiedung in den verdienten Ruhestand informierten sich Landtagsabgeordnete Annette Karl und MdB Uli Grötsch bei Reinhold Schreyer, dem Leiter der Polizeiinspektion Waldsassen, über aktuelle Themen zur Polizeiarbeit im Stiftland. Deutlich wurde dabei, wie erfolgreich die Arbeit der Schleierfahnder und ihrer Kollegen ist. Karl und Grötsch dankten Schreyer für seine über 40-jährige Dienstzeit als Polizeibeamter für den Freistaat und seine Bevölkerung.
Mit einem Startkapital in Höhe von 50 Millionen wurde der Investitionsfonds "Invest daheim" großartig angekündigt. Geblieben sind von den vielen Euroscheinen leider 0,00 (Null) Euro. Trotz Ankündigung am 18.04. durch Markus Söder und dem Beschluss im Kabinett am 12.06. stellte die CSU im Haushaltausschuss im Bayerischen Landtag am 13.06. kein Geld zur Verfügung - Gelder sollen dem Fonds "Invest daheim" erst nach der Wahl im Haushalt 2019/20 zur Verfügung gestellt werden. Die Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl zeigt sich von der Ankündigungspolitik entäuscht. "Endlich will man bei der in der Oberpfalz gescheiterten Bavaria Invest Änderungen vornehmen und über den Fonds den ländlichen Raum verstärkt fördern, dann gibt es kein Geld dafür. Und nachdem der Haushalt 2019/20 erst nach der Landtagswahl Mitte Oktober in die Abstimmung startet, geht der Investitionsfond 'Invest daheim' wohl als erster Fond ohne Geld in die Geschichte ein", so Karl zu den fehlenden Finanzmitteln.
Bereits seit mehreren Jahren schon fordert die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl, dass neben Gewerbebetrieben vor allem Schulen einen Glasfaseranschluss benötigen. Dies wird auch mit den gerade veröffentlichten Werten zum Breitbandanschluss von Schulen deutlich, die auf Anfrage der SPD von der Staatsregierung veröffentlicht wurden.
Im Landkreis Neustadt/WN verfügen demnach gerade mal 10% der Schulen über einen Internetanschluss, der mehr als 16 Mbit/s Daten übertragen kann. Im Landkreis Tirschenreuth und in der Stadt Weiden können immerhin fast 1/3 der Schulen diese höheren Datenraten nutzen.
Im laufenden Förderprogramm hat es die Staatsregierung versäumt, dass Schulen als bevorzugtes Förderkriterium gelten. Selbst bei der Ergänzung des Breitbandausbauprogramms um den sogenannten Höfebonus wurde auf einen besonderen Fokus auf die Schulen als Entwicklungsstätten der Zukunft verzichtet.
