Soziales
Auf Antrag der SPD kommen morgen drei der Autoren des Sozialberichts zu einem Fachgespräch in den Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit: Es sind Prof. Dr. Ernst Kistler von INIFES und Dr. Klaus Kortmann und Manuela Schmidt von TNS Infratest Sozialforschung. Dazu SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger: „Der Sozialbericht ist eine Aufforderung an alle, endlich für gleichwertige Lebensbedingen in Bayern zu sorgen. Der Bericht zeigt zwar, dass Bayern im Vergleich der Bundesländer gut dasteht, daraus ergibt sich aber die Verpflichtung, sich besonders um jene zu kümmern, die vom allgemeinen Wohlstand nicht profitieren, und hier muss die Staatsregierung endlich handeln. Die SPD hat bereits zahlreiche SPD-Initiativen für ein sozial gerechteres Bayern vorgelegt."
Die sozialpolitische Sprecherin Christa Steiger wirft der Bayerischen Staatsregierung verantwortungslose Sozialpolitik vor. Es sei ein Unding, dass die Vorlage des seit zehn Jahren fälligen zweiten Sozialberichts auch von der neuen Staatsregierung immer wieder verschoben wurde und jetzt ein Bericht für Februar angekündigt werde.
„Wir Frauen begnügen uns nicht mehr mit dem Recht wählen zu dürfen. Der damalige Slogan der Frauenbewegung ‚Heraus mit dem Frauenwahlrecht!' heißt jetzt ‚Rein in die politischen Führungspositionen,' erklärt Adelheid Rupp, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion zu 90 Jahre Frauenwahlrecht in Bayern.
