Allgemein
Presseschau zum gemeinsamen Besuch mit MdB Uli Grötsch bei der Arbeitsagentur in Weiden
SPD-Abgeordnete Annette Karl und Klaus Adelt: Neubewertung der Gebietskategorien muss bisherige Anstrengungen von Gemeinden für gleichwertige Lebensverhältnisse berücksichtigen
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Landesentwicklung, Annette Karl, und Klaus Adelt, Sprecher für Kommunales, warnen vor einer Schlechterstellung von Regionen. Hintergrund ist die Neubewertung der Regionen im Rahmen des Landesentwicklungsplans (LEP). Anstelle von "ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen" sollen einzelne Gemeinden künftig als rein ländlicher Raum ausgewiesen werden. Die SPD warnt davor, dass solche Gemeinden dadurch Nachteile erfahren könnten.
Im aktuellen Newsletter von Annette Karl geht es dieses Mal um
- Blaulichtempfang der BayernSPD-Landtagsfraktion in Altenstadt
- 10H bleibt weiter Thema
- Mindestlohn - SPD liefert
Stefan Schuster, innenpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, betonte beim Blaulichtempfang in Altenstadt, dass es die Aufgabe der Politik auf allen Ebenen sei, für gute Arbeitsbedingungen der Blaulichtorganisationen zu sorgen. Dieser Aussage stimmten die Gäste aus Polizei, THW, Rotem Kreuz und den Feuerwehren während der Veranstaltung zu, zu der Landtagsabgeordnete Annette Karl eingeladen hatte.
Schuster, bis zu seinem Einzug in den Bayerischen Landtag im Jahr 2002 23 Jahre Berufsfeuerwehrmann in Nürnberg, hob hervor, dass Bayern ein sicheres Land sei, da sich die Bürger auf Polizei, BRK und Feuerwehren verlassen können. Sorge bereite ihm aber die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte – allein bei der Polizei gab es 8587 Angriffe im Jahr 2020. Hier braucht es konkrete Hilfen für die Betroffen, die von der SPD vorgeschlagenen Ombudsleute lehnt die Staatsregierung leider weiterhin ab.
Im Bayerischen Landtag wurde in den letzten drei Sitzungstagen über den Haushalt 2022 beraten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Aussprache zum Digitalministerium.
Zitat "Annette Karl (SPD) nannte das Haus eine "Fehlkonstruktion", das "aus lauter Kirchtürmen einen Dom bauen muss",..."
Zum Artikel https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-landtag-digitalministerium-haushalt-1.5562631
