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Landtagsabgeordnete Annette Karl informiert Pleysteiner über Pläne der Bayern-SPD
Die Bayern-SPD möchte Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich zusätzliche Mittel zukommen zulassen, um gestalterische Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Einrichtungen oder auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen finanziell bewältigen zu können. Der Vorschlag sieht vor, die Investitionspauschale für die Kommunen im nächsten Haushalt um 25 Prozent zu erhöhen.
Landtagsabgeordnete Annette Karl zeigt sich enttäuscht von der Antwort aus dem bayerischen Finanzministerium zur Förderung des Ausbaus der Kindertagesstätte des Marktes Plößberg in Beidl. Bei ihrem gemeinsamen Besuch mit MdB Uli Grötsch vor kurzem in der Marktgemeinde hatte Karl zugesagt, sich für eine Bezuschussung des Anbaus einzusetzen.
Das Finanzministerium verweist in seiner Antwort darauf, dass die vorhandene Fläche des Gebäudes in Beidl schon vor dem Anbau eines Gruppenraumes über der planmäßigen Fläche lag. So ist für einen Kindergartenmit vier Gruppen einen Fläche von 455 qm vorgesehen – in Beidl lag die vorhandene Fläche schon vor dem Anbau bei 504 qm. Somit sei eine Bezuschussung nicht möglich, erklärte das Ministerium.
Karl kritisiert dieses pure festhalten an Flächengrößen und dass die Barrierefreiheit des neuen Anbaus überhaupt keine Rolle bei der Entscheidung zur Förderung gespielt hat. Während Ministerpräsident Seehofer ein barrierefreies Bayern bis 2023 verkündet, lässt die Staatsregierung die Kommunen im Regen stehen.” Sonntagsreden bringen die Barrierefreiheit nicht voran, sondern nur eine tatkräftige, auch finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat, Entweder durch einen Sonderfördertatbestand Barrierefreiheit oder einen zweckgebundenen Zuschlag für Barrierefreiheit auf die Investitionspauschale im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleich.”, so Karl.
Am Rande des SPD-Unterbezirksparteitags in der Mehrzweckhalle besuchten Landtagsabgeordnete Annette Karl und Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch Bürgermeister Uli Roth. Dabei stand der Umbau des Sitzungssaals im Rathaus im Vordergrund.
Natürlich durfte bei näherer Betrachtung der Umbausituation das Thema Barrierefreiheit nicht fehlen. Bürgermeister Roth erklärte, dass die Gemeinde derzeit Angebote für den Einbau eines Treppenlifts auswerte.
Dabei beklagte er eine fehlende Förderung durch den Freistaat, die für den Umbau und das Gewährleisten der Barrierefreiheit gebraucht werde. Annette Karl, stellvertretende Landesvorsitzende der Bayern-SPD und Sprecherin für den ländlichen Raum, ging auf die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer "Bayern barrierefrei 2023" ein. Sie sicherte durch ihre Arbeit im Landtag den Bürgermeistern ihre Unterstützung bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe, die für die gesamte Bevölkerung von Bedeutung wäre, zu.
Wertvolle Zuschüsse für Denkmalschutz-Projekt
In seiner Sitzung am 13.07.2015 hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden, darunter befand sich auch ein Antrag aus dem Markt Moosbach.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich darüber, dass für die Sanierungen der Kath. Kirchenstiftung St. Johann Baptist Moosbach ein Zuschuss in Höhe von 16.500€ bewilligt worden ist.
Mit ihren Förderbeträgen für die baulichen Maßnahmen an Denkmälern und historischen Gebäuden sorgt die
Mindestens 50 Mbit/s als Geschwindigkeit muss Standard sein
Nur wenige Monate nach dem Start des Breitbandausbauprogramms muss die CSU-Staatsregierung die Vorgaben bereits wieder korrigieren. Bislang war es dem Finanzministerium lediglich um die Masse gegangen, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl: "Es darf aber nicht nur darum gehen, irgendeinen Internetanschluss zu ermöglichen. Die Unternehmen, die Verwaltungen und auch die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen benötigen schnelles Internet. Sonst muss in wenigen Jahren schon wieder alles aufgerissen werden."
