Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte in seiner Sitzung am 07.02.2019 wieder über zahlreiche Zuschussanträge zu entscheiden. Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich, dass drei Maßnahmen in der nördlichen Oberpfalz mit Zuschüssen zum Erhalt wichtiger Kulturgüter bedacht werden.
Im einzelnen lauten die Beschlüsse:
Den im Internet gekauften Fotoapparat EU-weit umtauschen, bei verspäteten Flügen entschädigt werden, zum gleichen Preis wie zuhause mit dem Handy aus dem Ausland telefonieren: Das alles sind Errungenschaften des europäischen Verbraucherschutzes, von denen Verbraucherinnen und Verbraucher täglich profitieren. „Viele Bürgerinnen und Bürger sehen das als eine Selbstverständlichkeit. Dahinter stecken jedoch europäische Bestimmungen, die oft mühsam ausgehandelt wurden. Wir müssen auch in Deutschland die Erfolge der EU im Verbraucherrecht bekannter machen“, findet Kerstin Westphal, EU-Abgeordnete aus Schweinfurt. Sie ist Mitglied im zuständigen Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt des EU-Parlaments.
Eine aktuelle Studie des Kantar Kemnid Instituts zeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mehr europäischen Verbraucherschutz wollen, gleichzeitig jedoch nicht wissen, dass es sich um EU-Errungenschaften handelt. „Viele Bürgerinnen und Bürger kennen und genießen zwar die wichtigen Vorteile der EU, bringen sie aber nicht in Zusammenhang mit der Gemeinschaft und der Arbeit der EU-Institutionen“, so Westphal. Auch das zeigt die Studie: 34 Prozent der Befragten hatte beispielsweise keine Ahnung, dass die Abschaffung der Roaming-Gebühren auf eine Initiative aus Brüssel zurückgeht.
SPD-Experten Florian von Brunn und Annette Karl: Andere Industrienationen sind in Sachen Verkehrswende längst weiter
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert anlässlich des derzeit stattfindenden Autogipfels die Staatsregierung auf, gemeinsam mit der Autoindustrie die Branche fit für die Zukunft zu machen und gleichzeitig nicht länger die Augen vor Umweltproblematiken zu verschließen. "Es wird Zeit, dass die bayerische Automobilindustrie mehr Zeit und Geld in zukunftsfähige Innovationen steckt - auch aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern und Zulieferern", betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl. "Alternative Antriebe und Batteriespeicher wurden bisher sträflich vernachlässigt. Hier sind andere Industrienationen längst weiter. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen etwa durch rechtzeitige Fortbildungen fit für die Zukunft der Mobilität gemacht werden. Die Staatsregierung darf nicht länger die Augen vor der Realität verschließen."
Annette Karl hatte sich beim Innenministerium erkundigt, welchen Polizeidienstellen die 42 jungen Polizisten zugewiesen werden, die im Frühjahr ihre Ausbildung beenden werden. Deutlich wird, dass nur die Hälfte der Inspektionen im Norden der Oberpfalz mit je einem neuausgebildeten Polizisten minimal gestärkt werden. Obwohl in der PI Eschenbach Mitte 2018 nur 31 Stellen der vorgesehen 41 Soll-Stellen besetzt waren, wird der PI ein einziger junger Beamter zugewiesen. Die VPI Weiden geht leer aus, obwohl dort sogar 11 Beamte Mitte des Jahres 2018 fehlten. Verstärkt wird der Druck auf die Personalsituation bei der Polizei noch durch die Ruhestandsabgänge. So konnten im vergangenen 101 Beamte in der Oberpfalz in den verdienten Ruhstand treten, für dieses Jahr sind mindestens 80 Ruhestandsversetzungen zu erwarten.
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Nicht genügend Mittel bereitgestellt - Vollmundige Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind nur Schall und Rauch
Die Staatsregierung stellt Unternehmen vorerst keine Gelder mehr für den Digitalausbau zu Verfügung. Das hat eine Anfrage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ergeben. "Erneut stockt der Digitalausbau in Bayern", schlussfolgert die Wirtschaftsexpertin verärgert. "Schuld ist die Staatsregierung, die nicht genug Mittel eingeplant hat und seit dem 1. Januar nun quasi auf den neuen Doppelhaushalt warten muss, bis erneut Gelder für den sogenannten Digitalbonus.Bayern bewilligt werden können. Die Leidtragenden sind kleine und mittlere Unternehmen, die jetzt im Wettbewerb möglicherweise auf der Strecke bleiben. Sie dürfen derzeit nicht einmal mehr Anträge stellen!"
