SPD entschieden gegen neoliberale Gedankenspiele des Freie-Wähler-Wirtschaftsministers
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ist entsetzt über den Vorstoß des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger, die Achtstundentagsregelung aufzuweichen. "Was hier gefordert wird, ist Neoliberalismus vom Feinsten", betont Karl. "Und das ganze auch noch unter dem Deckmäntelchen von 'wer länger arbeiten will, soll das tun' zu verkaufen, ist blanker Hohn: Jeder Arbeitgeber, insbesondere im Gastgewerbe, wird diese 'Freiwilligkeit' dann gerne von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfordern." Die SPD-Fraktion werde mit allen Mitteln dagegen kämpfen, dass diese Idee umgesetzt wird: "Wir werden eine solche Entwicklung nicht zulassen!"
Nach den Landtagswahlen im Oktober legte die Neustädter Landtagsabgeordnete Annette Karl im Herbst auf eigenen Wunsch ihr Kreistagsmandat nieder. Da sie bei der letzten Kreistagssitzung verhindert war, kam sie nun zum „Abschiedsbesuch“ zu Landrat Andreas Meier. Grund für die Mandatsniederlegung war laut Karl vor allem der erhöhte Zeitaufwand durch die Erweiterung ihres Zuständigkeitsbereichs auf die „halbe Oberpfalz“ nach dem durchwachsenen Wahlergebnis der SPD. Die Bürger hätten gegenüber den gewählten Vertretern einen Anspruch darauf, dass diese auch Zeit für Ihre Anliegen haben. Außerdem sei sie weiterhin Mitglied des Neustädter Stadtrates.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Winterklausur für einen bayerischen Mindestlohn ausgesprochen. "In Bayern sind die Lebenhaltungskosten höher als in anderen Bundesländern. Deshalb muss auch der Mindestlohn höher sein", erklärten die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher und die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in München.
Vizepräsidentin Christa Naaß begrüßte zahlreiche Gäste
Am Dienstag, 8. Januar 2019 wurde wieder ein Deutsch-Französischer Neujahrsempfang im Bezirksrathaus in Ansbach gefeiert.
Er bildet den Auftakt zu einer Reihe von Veranstaltungen im Zeichen der bilateralen Freundschaft, denn gleich zwei Jubiläen stehen 2019 ins Haus: Vor 30 Jahren wurde die Partnerschaftsurkunde zwischen dem Bezirk Mittelfranken und dem Département Creuse unterzeichnet. Im Juni findet ein besonderes Ereignis statt und zwar die Unterzeichnung der 37. Kommunalpartnerschaft zwischen Allassac und Lehrberg. Bereits im Februar treffen Konditoren aus beiden Ländern zum Erfahrungsaustausch aufeinander. Anlässlich der Tour de la Nouvelle-Aquitaine machen sich Sportler aus Mittelfranken mit französischen Sportbegeisterten auf, um die zwölf Départements der Region Nouvelle-Aquitaine mit dem Rad zu erkunden. Darüber hinaus werden im Sommer französische Musiker in den Bezirk kommen, um im Zuge des Musikfestivals „fränkischer sommer“ des Bezirks Mittelfranken Konzerte in Heroldsberg und Ansbach zu geben.
Zu einem Abend rund um Land-, Milch- und Teichwirtschaft hatte Annette Karl Europaabgeordneten Ismail Ertug eingeladen. Kritisiert wurden dabei die unzureichende Bezahlung der hochwertigen Arbeit der Landwirte und auch die steigende Bürokratie. Für Ertug ist dabei die große Herausforderung, dass die sehr unterschiedlichen Strukturen im Agrarbereich auch bei den unterschiedlichsten Förderwünschen der Nationalstaaten abbilden.
Der Bericht im Onetz https://www.onetz.de/oberpfalz/altenstadt-waldnaab/nervige-auflagen-fuer-landwirte-id2560224.html
