Im zurückliegenden Jahr 2018 hat die KfW als Förderbank des Bundes und der Länder Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen unterstützt und so unter anderem Investitionen in Nachhaltigkeit und Digitalisierung ermöglicht.
Von den zahlreichen KfW-Programmen profitieren auch der Landkreis und die Stadt Bayreuth. Rund 1,6 Mio. Euro hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im vergangenen Jahr für das Baukindergeld im Kreis Bayreuth zugesagt“, freut sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme. „Damit werden 79 Familien unterstützt, ihren Traum von den eigenen vier Wänden wahr werden zu lassen“, so Kramme. Das Baukindergeld ist ein staatlicher Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Pro Kind gibt es 12.000 Euro, ausgezahlt in 10 jährlichen Raten zu je 1.200 Euro.
Über die neusten Entwicklungen und die aktuelle Lage des Arbeitsmarktes informierten sich die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und die Landtagsabgeordnete Annette Karl bei der Agentur für Arbeit in Schwandorf.
Agenturleiter Markus Nitsch berichtete zunächst von der positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist in weiten Teilen des Bezirks erfreulich niedrig.
Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose biete das zum 1. Januar in Kraft getretene Förderprogramm der Bundesregierung. Mit jährlich 4 Milliarden Euro werde ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten eingeführt. Mittels Lohnkostenzuschüssen werde Arbeit gefördert anstatt Arbeitslosigkeit finanziert.
Markus Nitsch stellte auch ein weiteres neues Angebot der Agentur vor: Die Digitalisierung verändert den Arbeitsmarkt rasant, die Agentur fördert seit diesem Jahr Unternehmen bei Fortbildungen und Qualifizierung in diesem Bereich. Marianne Schieder begrüßte dieses, von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil initiierte Programm.
Am vergangenen Wochenende wurde die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Christa Naaß mit den meisten Stimmen aller Bewerber
innen und Bewerber erneut in das Präsidium der BayernSPD gewählt. In diesem Gremium vertritt sie seit 18 Jahren den SPD-Kreisverband und die MittelfrankenSPD.
Nachdem sie die Vertreterin der bayerischen SPD-Bezirksräte im SPD-Landesvorstand ist, liegt ihr Arbeitsschwerpunkt vor allem in der thematischen Vernetzung der verschiedenen politischen Ebenen, vor allem im Bereich der Sozialpolitik.
Frauenwahlrecht – das war die zentrale politische Forderung der proletarischen Frauenbewegung im 19. Jahrhundert. Am 12. November verkündete die SPD geführte Provisorische Reichsregierung rechtsverbindlich das Frauenwahlrecht auf Reichsebene. Der Sozialdemokrat Kurt Eisner hatte zwar schon in der Nacht zum 8. November das Frauenwahlrecht verkündet, das war aber nur eine Absichtserklärung. Rechtlich verbindlich führte der Freistaat Bayern das Frauenwahlrecht am 5. Dezember 1918 ein. Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal an einer Reichstagwahl teilnehmen.
Doch bis dahin war es ein weiter und steiniger Weg, denn Frauen konnten sich dieses Recht nur durch beharrliche Überzeugungsarbeit erkämpfen.
Die geplante Urheberrechtsreform der EU ist umstritten. Besonders kontrovers wird dabei Artikel 13 diskutiert: Um Urheberrechte zu wahren, könnten Digitalkonzerne zukünftig sogenannte Uploadfilter einsetzten. "Diese technische Filterung lehne ich ganz klar ab", so Kerstin Westphal, SPD-Europaabgeordnete aus Schweinfurt. „Schade, dass sich in den Verhandlungen jetzt eine andere Position durchgesetzt hat.“
