Die SPD-Frauen in Bayern werfen der CSU Kumpanei mit fundamentalistischen Abtreibungsgegnern vor. Hintergrund ist eine angemeldete Demonstration am 8. März vor der Landeszentrale der BayernSPD, zu der die CSU gemeinsam mit der "Aktion Lebensrecht für Alle e.V."(ALfA) aufruft.
Micky Wenngatz, Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Frauen (AsF), ist schockiert:
„Ausgerechnet am Internationalen Frauentag will die CSU mit den fundamentalistischen, frauenfeindlichen Abtreibungsgegnern des Vereins ALfA, die vor der Verbreitung von Fake News nicht zurückschrecken, gemeinsame Sache machen und vor der SPD-Zentrale in München demonstrieren.“
Die geplante Auflösung des Verwaltungsstandortes der Deutschen Post am Briefzentrum in Bayreuth wird von der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme scharf kritisiert. In einem Schreiben an Post-Vorstandsvorsitzenden Dr. Frank Appel drückte Kramme nun ihr Unverständnis über diese Entscheidung aus. Das Briefzentrum Bayreuth soll danach künftig von der Niederlassung Zwickau verwaltet werden, das Briefzentrum Amberg soll in der Niederlassung Nürnberg aufgehen.
Rund 60 bis 80 Beschäftigte sind von der Neustrukturierung betroffen. „Die Unsicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist verständlicherweise groß“, so Kramme in ihrem Brief. „Laut Tarifvertrag sind zwar betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, jedoch wird die Frage laut, ob die Verwaltungsmitarbeiter nun künftig nach Zwickau bzw. Nürnberg wechseln müssen, was teilweise mit erheblichen Wegstrecken verbunden wäre.“ Die Abgeordnete appellierte an den Post-Vorstand, gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaft sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Beschäftigten zu suchen.
Die Bilanz zur arbeitsmarktlichen Entwicklung 2018 und die Schwerpunkte auf dem regionalen Arbeitsmarkt für 2019 standen im Mittelpunkt des Gesprächs der Agentur für Arbeit Weiden, zu dem der Vorsitzende der Geschäftsführung, Thomas Würdinger eingeladen hatte.
Ein Bericht auf OberpfalzEcho: https://www.oberpfalzecho.de/2019/03/arbeitsmarkt-2018-weniger-langzeitarbeitslose-mehr-offene-stellen/
Das Urteil der Oberpfälzer SPD-Abgeordneten Annette Karl fällt gemischt aus. Sie würdigt die Signalwirkung des Heimatministeriums und attestiert Füracker, dass ihm seine Aufgabe sehr am Herzen liege. Beim Breitbandausbau habe die Staatsregierung angepackt. „Hier wird wirklich viel getan.“
In dem Artikel wird auch auf die Verlagerung von Behörden eingegangen, leider gibt der Staatsminister auch hier keine weiteren Informationen zur der Ankündigung von MP Söder bei einer Wahlkampfveranstaltung in Weiden, dass eine große Behörde nach Weiden verlagert werden soll.
Ein Artikel in der Mittelbayerischen: https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/spott-adieu-heimatministerium-wird-fuenf-21705-art1755427.html
Annette Karl: Wer seine Mitarbeiter fair bezahlt, darf in einer sozialen Marktwirtschaft nicht das Nachsehen haben
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, hat heute (28. Februar) im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags für die Bezahlung nach Tarifverträgen geworben. In der Debatte zum Tariftreue- und Vergabegesetz der SPD sagte Karl: "Wer als Unternehmer seine Mitarbeiter fair bezahlt, darf in einer sozialen Marktwirtschaft nicht das Nachsehen haben." Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (53 Prozent) erhalten einen Tariflohn. Das bedeutet: Sie werden nicht nur schlechter bezahlt, sondern auch häufiger gekündigt und müssen länger arbeiten als Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben. Das bayerische Tariftreue- und Vergabegesetz der SPD legt fest, dass nur diejenigen Unternehmen staatliche Aufträge erhalten sollen, die Tarifverträge einhalten.
