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Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat in einem Fachgespräch in Weiden über die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge informiert. Laut der wirtschaftspolitischen Sprecherin und Landtagsabgeordneten Annette Karl muss eine Kommune ihren Bürgern soziale, kulturelle und wirtschaftliche Dienstleistungen bereitstellen. Der Umfang sei abhängig von den Rahmenbedingungen einer Kommune. Auch der Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge und Landtagsabgeordneter Klaus Adelt ist der Meinung, dass es eine der Kernaufgaben sei die Kommune mit Trinkwasser zu versorgen und Abwasser zu entsorgen.
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(vs /Videoreporter: Gustl Beer)
Freistaat erhöht finanzielle Unterstützung
Auf Druck der SPD im Bayerischen Landtag bekamen die Musikschulen in Bayern mehr Geld. Die Die staatlichen Zahlungen wurden von 13,78 auf 14,73 Millionen Euro angehoben. Davon profitierten auch die Musikschulen in den Landkreisen Neustadt/WN und Tirschenreuth, die 2015 mit 7.600,01 Euro 9,11 % (Landkreis Neustadt/WN) bzw. 7.866,54 Euro 5,09 Prozent (Landkreis Tirschenreuth) mehr an staatlichen Zuschüssen für öffentliche Musikschulen erhielten als im Jahr zuvor, wie eine aktuelle Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ergab. Die SPD-Abgeordnete Annette Karl ist zufrieden: „Diese Erhöhung ist ein immens wichtiger Schritt auf dem Weg zu bezahlbarem Musikunterricht. Dieser darf kein Luxusgut sein.“
Derzeit nehmen wöchentlich 141.850 Schülerinnen und Schüler Unterricht an den 216 bayerischen Musikschulen. Die Kosten hierfür teilen sich die Eltern (61,3 Mio. Euro), die Kommunen (60,1 Mio.) und der Freistaat (14,7 Mio.). Langfristig soll der Finanzierungsanteil des Freistaates an den Lehrpersonalkosten auf 25 Prozent steigen. Selbst nach der bewilligten Erhöhung sind es aber noch nicht einmal 15 Prozent. „Das ist also erst der Anfang, wenn auch ein guter“, kommentiert Annette Karl.
Erstes Dreikampfsportfest des Fördervereins der Oberpfälzer Leichtathleten
„Die Resonanz war hervorragend“, sagt Franz Grau von der DJK Leichtathletikabteilung über das erste Dreikampfsportfest am Gymnasiumsportplatz. Im vergangenen Jahr sei für die Kinder und jüngeren Altersgruppen nichts mehr geboten gewesen. Dagegen haben alle gemeinsam etwas unternommen.
Das sei auch der Neustädter Landtagsabgeordneten Annette Karl aufgefallen, die Vorsitzende des Fördervereins der Oberpfälzer Leichtathleten ist. Spontan hatten die Leichtathletikabteilungen der DJK Weiden und der DJK Neustadt die Veranstaltung für die Altersklassen U10, U12 und U14 auf die Beine gestellt. Eingeladen waren alle Vereine der nördlichen Oberpfalz und die Schulen in der Umgebung. Wohl weil die Wettkampftermine in der Sportart regelmäßig bereits im Herbst des Vorjahres festgelegt werden, blieb die Teilnehmerzahl mit 54 Sportlern etwas unter den Erwartungen. Dafür waren die, die gekommen waren, umso euphorischer. „Die waren begeistert“, freut sich die Kreisvorsitzende des Leichtathletikverbandes Hannelore Ott.
Zu den Ergebnissen der SPD-Sprecherkonferenz der Tourismuspolitiker in Bund und Ländern am 16. und 17. Juni im Landtag in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl:
„In den ländlichen Regionen ist der Tourismus ein zentrales Zukunftsthema, in dem große Entwicklungschancen stecken. Er ist vor allem durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt. In diesen Regionen machen sich besonders der demographische Wandel in Form von Fachkräftemangel und der Klimawandel in Form von Hochwasser an Flussläufen oder Schneearmut in den Bergen bemerkbar. Hier müssen zukünftige Tourismuskonzepte neu gedacht und nachhaltig gestaltet werden.
Die Katastrophe von Simbach sei zwar nicht vorhersehbar gewesen. Künftig müsse man jedoch verstärkt mit solchen Ereignissen rechnen, meint Annette Karl. Und die Probleme seien hausgemacht.
"Wir müssen den Klimaschutz ernst nehmen", unterstrich die Landtagsabgeordnete in der Mitgliederversammlung der SPD Stadtmitte im "Ratskeller". Hochwasserkatastrophen wie in Simbach könne man nicht voraussehen. Aber solche Ereignisse würden sich in Zukunft massiv vermehren. Als Gründe machte sie unter anderem die Eingriffe in die Flusslandschaften und die Flächenversiegelungen aus. Hier sei Bayern führend in Deutschland.
Endlich werde die CSU hellhörig, was die Problematik der Helferfreistellung angeht. Drei Jahre lang hätten die Christsozialen die Forderungen der SPD ignoriert, ehrenamtliche Katastrophenhelfer finanziell besserzustellen. Bisher gelte die Hilfe nur für die Feuerwehr. Malteser, Kriseninterventionsteams und andere gingen leer aus.
Ein weiterer Punkt war die Ganztagsbetreuung an Bayerischen Kindergärten und Schulen, wo Bayern noch immer hinterherhinke. "Bayern ist am schlechtesten ausgestattet." Anstatt 150 Euro undifferenziert an Eltern zu zahlen, die ihre Kinder zu Hause betreuten und oft auf das Geld gar nicht angewiesen seien, sollte man den Betrag lieber in den Ausbau von Kindergärten stecken. Jetzt, da viele Flüchtlingskinder nach Deutschland kämen, müsse sich das Angebot den Verhältnissen anpassen.
