"Täglich mehr als 70 Verkehrstote auf europäischen Straßen – das sind 70 zu viel“, so die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Allein in Deutschland sind im vergangenen Jahr 3.220 Menschen im Straßenverkehr gestorben - EU-weit waren es über 25.000, laut Zahlen der EU-Kommission aus 2018.
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, 16. April, über eine Verordnung abgestimmt, die neue Sicherheitssysteme für Autos und LKW einführt.
„Mit der jetzigen Abstimmung wird das Europäische Parlament wichtige neue Vorgaben für mehr Verkehrssicherheit in der EU einführen. In Zukunft sollen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer effektiver vor Unfällen mit Todesfolge geschützt werden - zum Beispiel dank automatischer Notbremsen und Spurhalteassistenten“, erläutert Kerstin Westphal, Mitglied im Binnenmarktausschuss.
Die neue 3sprachige Ausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates wird derzeit im Gymnasium in Lappersdorf bei Regensburg gezeigt. Sie ist noch geöffnet bis 11. April. "Wir dokumentieren mit der Ausstellung das heutige Selbstverständnis der Sudetendeutschen als Bindeglied zwischen den Völkern in Mitteleuropa", so Generalsekretärin Christa Naaß. Sie dankt der Beauftragten der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene Sylvia Stierstorfer für die Übernahme der Schirmherrschaft.
Mehr Mitsprache, mehr Rechte für Jugendliche – Die BayernSPD fordert, das Wahlalter bei künftigen Wahlen auf allen Ebenen auf 16 Jahre zu senken. Der Landesvorstand sprach sich auf seiner jüngsten Sitzung in Nürnberg einstimmig dafür aus, jungen Menschen eine Stimme zu geben.
Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu: „Bei den Fridays-for-Future-Demonstrationen zeigen uns unsere Kinder und Jugendlichen aktuell: Sie haben etwas zu sagen. Ich bin der Meinung, sie sollen auch bei Wahlen etwas zu sagen haben. Je früher Jugendliche mitmischen dürfen, desto eher wachsen sie in die Rolle als demokratische Mitgestalter hinein, die wichtig für die Zukunft ist.“
Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2019" bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 141 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen.
„Wir freuen uns, dass die Stadt Weismain im Landkreis Lichtenfels für die diesjährige Förderung ausgesucht wurde. 5,31 Millionen Euro gehen für die Sanierung und Erweiterung des historischen Rathauses nach Weismain. Die geförderten Vorhaben sind Premiumprojekte der Baukultur in Deutschland“, so die beiden oberfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme und Andreas Schwarz.
Eine interdisziplinär besetzte Expertenjury hatte sich für die Förderung in Weismain ausgesprochen. Die Expertenjury fokussierte sich bei der Auswahl vor allem auf innovative Konzepte mit nationaler und internationaler Wahrnehmung sowie deren außerordentlichen Qualität.
Abgeordnete Annette Karl und Ruth Müller: Um wirksamen Artenschutz umzusetzen, ist auch bessere Unterstützung der Kommunen notwendig
Die BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt die Bereitschaft der Staatsregierung, dem Volksbegehren Artenvielfalt zuzustimmen. Sie fordert aber zugleich zusätzliche Maßnahmen in Flächenplanung, Landwirtschaft und Umweltschutz von der Staatsregierung, die über die Punkte des Volksbegehren hinausgehen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Annette Karl sieht insbesondere Nachbesserungsbedarf in der Flächenplanung vor Ort: "Wir brauchen eine vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Die Landkreise, Städte und Gemeinden wissen am besten, wie sie planen sollen. Dabei muss die Staatsregierung die Städte, Gemeinden und Landkreise unterstützen - auch mit mehr Geld, Personal und Expertise. Es gilt etwa, vorrangig brach liegendes Gelände zu nutzen. Außerdem muss so bald wie möglich die Lockerung des Anbindegebots zurückgenommen werden: Der Bau von Gewerbe- und Industriegebiete ohne Not auf der 'grünen Wiese' muss ein Ende haben."
Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller fordert ein umfassendes Umdenken in der Landwirtschaft. "Wer den Ökolandbau voranbringen will, muss auch beim Verbraucher ein Umdenken bewirken. Ein guter Anfang ist verpflichtender Bioanteil in den öffentlichen Kantinen. Schade, dass die Regierungsfraktionen das erst heute im Ausschuss abgelehnt haben. Die Staatsregierung muss zudem den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft endlich eindämmen - und ihre Tatenlosigkeit in Sachen Glyphosat beenden."
