Die BayernSPD und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) verleihen dieses Jahr wieder den Toni-Pfülf-Preis. Die Preisträgerinnen sind Margot Käßmann und Maren Kroymann. Beide nehmen den Preis am Samstag, den 11. Mai, ab 19 Uhr in Nürnberg entgegen.
Der Toni-Pfülf-Preis wird alle zwei Jahre vergeben. 2017 ging er an Renate Schmidt, 2015 an Iris Berben, zwei Jahre zuvor an Jutta Speidel. Er wird für herausragendes Engagement von Frauen für Frauen in Politik und Gesellschaft verliehen. Der Toni-Pfülf-Preis ist mit je 1000 Euro dotiert.
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte in seiner 144. Sitzung am 07.05.2019 wieder über zahlreiche Zuschussanträge zu entscheiden. Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich, dass fünf Maßnahmen in der nördlichen Oberpfalz mit Zuschüssen zum Erhalt wichtiger Kulturgüter bedacht werden. Im einzelnen lauten die Beschlüsse:
"Der Kath. Kirchenstiftung St. Matthäus Wurz wird zur Außensanierung der Kath. Pfarrkirche St. Matthäus in Wurz, Lkr. Neustadt a. d. Waldnaab ein Zuschuss in Höhe von 49.000 € bewilligt."
"Der Stadt Kemnath wird zur Sicherung der Burgruine Waldeck (BA 9), Stadt Kemnath, Landkreis Tirschenreuth ein Zuschuss in Höhe von 7.650 € bewilligt."
"Dem Antragsteller wird zur Teilsanierung eines Anwesens in Pechhof in Schwarzenbach, Lkr. Neustadt a. d. Waldnaab ein Zuschuss in Höhe von 5.000 € bewilligt."
"Der Kath. Kirchenstiftung St. Emmeram Münchenreuth wird zur Restaurierung der historischen Orgel in der Wallfahrtskirche Kappl in Waldsassen, Lkr. Tirschenreuth ein Zuschuss in Höhe von 16.700 € bewilligt."
"Der Stadt Tirschenreuth wird zur Sanierung und Umnutzung des ehemaligen Hirthauses in Hohenwald, Lkr. Tirschenreuth ein Zuschuss in Höhe von 18.800 € bewilligt."
Auf einer Sondersitzung der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketages wurde eine Satzungsänderung zur Erweiterung des Präsidiums beschlossen.
Die im April genehmigte Änderung hat zum Ziel, die nach der Bezirkswahl erweiterte Parteienvielfalt in den Bezirkstagen auch im Präsidium des Bayerischen Bezirketages widerzuspiegeln.
Mit Inkrafttreten der Satzungsänderung kann Christa Naaß nun ihr Amt als dritte Vizepräsidentin des kommunalen Spitzenverbandes der sieben bayerischen Bezirke antreten.
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Bisherige Entwürfe müssen von der Staatsregierung überarbeitet werden, wenn die Digitalministerin ihre Ankündigungen ernst meint
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert die Staatsregierung auf, angesichts der vollmundigen Ankündigungen von Digitalministerin Gerlach mehr Geld für digitale Forschung bereitzustellen. "Es ist schön, dass man offenbar erkannt hat, dass der Freistaat, um wettbewerbsfähig zu bleiben, etwa in Forschung zur Künstlichen Intelligenz investieren muss - leider ist davon im Haushaltsentwurf der Staatsregierung noch nicht viel zu lesen", betont Karl.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 17. April, für neue Verbraucherschutz-Regeln gestimmt.
Die Richtlinie soll zu einem höheren Niveau beim Verbraucherschutz in der gesamten EU führen. Betreiber von Online-Verkaufs- und Vergleichsplattformen müssen künftig dafür sorgen, dass ihre Kundinnen und Kunden wissen, ob ihre Vertragspartner gewerblich tätig oder Privatanbieter sind. Wer eine solche Plattform betreibt, muss sicherstellen, dass Bewertungen und Rezensionen authentisch sind. Außerdem müssen Betreiber offenlegen, ob sie Algorithmen mit personalisierter Werbung oder Preisen nutzen, berichtet Kerstin Westphal, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament.
„Bewertungen von Kundinnen und Kunden helfen mir nur dann, wenn sie auf tatsächlichen Verbrauchererfahrungen beruhen“, so Westphal. „Künftig werden Verbraucher und Verbraucherinnen darüber informiert, dass manche Empfehlungen auf Online-Marktplätzen oder Reiseportalen nur deshalb ganz oben gelistet sind, weil hierfür die höchsten Provisionen bezahlt wurden. So etwas ist ganz klar Werbung und muss als solche gekennzeichnet sein. Personalisierte Werbung soll außerdem nicht zur Preisdiskriminierung führen“, stellt Westphal klar.
