Rede von Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde mit dem Thema "Wirtschaftliche Entwicklung: Bayerns Wohlstand sichern" am 02. April 2019 im bayerischen Landtag. Karl betonte dabei, dass Bayern nicht nur ein großer Produktions- sondern auch Dienstleistungsstandort ist. Die Fachkräftesicherung muss höchste Priorität haben, deshalb braucht es ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene und auch Bayern muss die 3-plus-2-Regelung endlich praktikabel anwenden.
Innovativ, grün und sozial: Die zwei größten Strukturfonds der EU, der Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds, bekommen neue Regeln. Das EU-Parlament hat am 27. März dazu seine Position festgelegt. „Es ist wichtig, dass die Menschen sehen: Die EU investiert mit Ihren Steuergeldern in die Zukunft Ihrer Stadt oder Heimatregion“, so Kerstin Westphal, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung.
Die beiden Fonds stehen für rund ein Viertel des EU-Budgets. „Bei allen EU-geförderten Projekten muss ein klarer Fokus auf Innovation, auf der Schaffung und dem Erhalt von Jobs und auf dem Kampf gegen den Klimawandel liegen. In diesen Feldern müssen wir die Städte und Regionen im nächsten Jahrzehnt unterstützen, denn Europa braucht starke Regionen, in denen die strukturellen Veränderungen sozialverträglich bewältigt werden“.
Mit gewohnt deftigen Worten hat die Landtagsabgeordnete Inge Aures beim Heringsessen des SPD-Ortsvereins Donndorf-Eckersdorf (Kreisverband Bayreuth-Land) wichtige Themen der Landes- und Bundespolitik wie die Pflege, Kinderrechte und Grundrente angesprochen.
Knapp die Hälfte der rund 350 000 Pflegebedürftigen in Bayern werden laut Aures zu Hause gepflegt. "Die Familie ist somit der größte Pflegedienst", sagte die frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin im Reservistenheim. Pflege dürfe nicht arm oder krank machen. Deshalb kämpfe die SPD für den Rechtsanspruch auf eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit sowie für Lohnersatz ähnlich wie beim Elterngeld.
Aures sprach sich nachhaltig für eine Stärkung der Kinderechte aus. "Ohne Kinder keine Zukunft. Kinder sind auf Hilfe angewiesen. Die SPD stellt deshalb die Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik", betonte die Gastrednerin. Die SPD trete dafür ein, die Rechte der Kinder im Grundgesetz und in der bayerischen Verfassung zu verankern. Dabei gehe es um das Recht auf Bildung, auf Gesundheit, auf Schutz vor Gewalt sowie auf Spiel und Freizeit.
SPD-Bezirkstagsfraktion im Bayerischen Bezirketag tagte in Landshut – Christa Naaß vertrat Mittelfranken
Am vergangenen Wochenende fand die Klausur der SPD-Bezirksräte im bayerischen Bezirketag mit Vertretern aller sieben bayerischen SPD-Bezirkstagsfraktionen im Michel-Hotel in Landshut statt. Hierzu wurden auch die kommunalen Vertreterinnen, SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger und Fraktionsvorsitzende Anja König eingeladen, um über kommunale Themen und Probleme zu diskutieren.
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Input von den Menschen vor Ort ist wichtig, um gleiche Lebensqualität in Stadt und Land zu ermöglichen
Angesichts der Auftaktveranstaltung am Montag (18.03.2019) zur Flächensparoffensive der Staatsregierung zum Thema Flächenverbrauch fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, dass der Wirtschaftsminister endlich auch mit Bürgerinnen und Bürgern spricht. "Es ist löblich, dass Wirtschaftsminister Aiwanger sich Expertinnen und Experten zum Thema an den Tisch holt", erklärt Karl. "Zusätzlich sollten er und die ganze Staatsregierung aber mit den Menschen sprechen, die konkrete Maßnahmen zur Begrenzung des Flächenverbrauchs tatsächlich betreffen würden - insbesondere auf dem Land. Entscheidungen zur Flächenentwicklung im Widerstreit der verschiedenen Interessen brauchen den Input der Menschen vor Ort. Sie sind die Experten ihrer Region."
