Mit den Beratungen zum Doppelhaushalt für 2019/2020 ist die jüngste Informationsfahrt von Landtagsabgeordneter Annette Karl zusammengefallen.
Auch eine Integrationsklasse der VHS Weiden ist mit der fast 100-köpfigen Besuchergruppe in den Bayerischen Landtag gereist und hat den Sozialkundeteil der Landespolitik im Zentrum der bayerischen Demokratie kennengelernt. Karl berichtete den Besuchern über die aktuellen Abstimmungen im Landtagsplenum und die Abläufe von einer politischen Initiative, über einen Antrag bis zur Verabschiedung als Gesetz.
Karl ging auf einige Anträge der SPD zum Haushalt ein, die gerade für die technologische Entwicklung Bayerns wichtig wären. Der Digitalbonus, von dem gerade kleinere und mittlere Unternehmen profitieren, soll dabei mit deutlich mehr Gelder ausgestattet werden und auch für die Ausstattung der Schulen darf sich der Freistaat Bayern nicht nur auf die Bundesgelder verlassen, sondern muss die Kommunen bei der Ausstattung der Schulen mit schnellen Internet, Tablets und digitalen Unterrichtsmitteln unterstützen.
Diskutiert wurde beim Thema Bildung auch der fehlende Lehrernachwuchs in der Region. Kritisch sah man, dass junge Lehrer fast ausschließlich nach Oberbayern gehen müssen und hier dann in den Schulen und Vereinen fehlen.
Rede im Bayerischen Landtag zum Entwurf der CSU-FW-Staatsregierung für den Bereich des Wirtschaftsministeriums für den Doppelhaushalt 2019/2020
10.000 Euro Strafe muss Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch zahlen. Dieses Urteil fällte ein Gericht Mitte Mai 2019 auf Malta. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch MdB verurteilt dies scharf: "Das Urteil ist eine Farce. Wer Menschenleben rettet, verdient unseren Respekt, unsere Hilfe und Solidarität. Europa verrät seine Werte, wenn wir das Sterben im Mittelmeer weiter hinnehmen und die Retter bestrafen. Die Menschenwürde ist unteilbar." Grötsch setzt nun Hoffnung in das angekündigte Berufungsverfahren. Er rief per Videobotschaft zu Spenden für die Mission Lifeline auf.
Auch die Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl Maria Noichl, MdEP, ist empört über das Urteil. Noichl sagte: „Das Urteil von Malta tritt die Werte Europas mit Füßen! Helfer und Seenotretter werden so kriminalisiert. Das tritt die Werte Europas mit Füßen. Hilfsorganisationen wie die Mission Lifeline e. V. sind der letzte Anker im Mittelmeer für in Seenot geratene Menschen – aber auch für die Werte Europas. Wer hier eine Strafe verhängt, macht die EU als Ort der Solidarität, der Menschlichkeit und des Miteinanders unglaubwürdig."
Zwei großartige Frauen haben den Toni-Pfülf-Preis der BayernSPD und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF Bayern) entgegengenommen: Die evangelische Theologin Margot Käßmann sowie die Schauspielerin und Kabarettistin Maren Kroymann.
Die Auszeichnungen wurden am Samstagabend, den 11. Mai, in einer feierlichen Zeremonie im Nürnberger Karl-Bröger-Zentrum verliehen. Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen würdigte zunächst Maren Kroymann für ihre Geradlinigkeit und ihre klare Haltung gegen den Rechtspopulismus mit den Mitteln des Humors: "Die Verbindung von Intelligenz und Humor ist so viel wirksamer: wenn das Absurde vorgeführt, Menschenverachtung entlarvt wird und man sich, einer Karikatur ins Antlitz schauend, leise schämt. Sie sind als Kabarettistin, Sängerin, Schauspielerin und Autorin eine der großen deutschen Unterhaltungskünstlerinnen. Und als solche haben Sie sich als Vorbild mit Ihrer klaren Haltung getraut und sich exponiert - und dabei viele andere Menschen, insbesondere Frauen, inspiriert. Im Namen der bayerischen Sozialdemokratie danke ich Ihnen für Ihren Mut."
