In den letzten Tagen haben mich zahlreiche Briefe bezüglich der Kürzungen im Hochschulbereich erreicht. Obwohl ich jeden beantwortet habe, möchte ich diesen gerne der Öffentlichkeit bekannt machen.
Annette Karl, MdL
Sehr geehrte/r ….,
vielen Dank für Ihr Schreiben, indem Sie auf die schwierige Lage der Universitäten hinweisen, die durch den doppelten Abiturjahrgang und die von der CSU/FDP-Staatsregierung geplanten Kürzungen weiter verschärft wird.
Kurz nach Mitternacht, in der Nacht zum Dienstag, war klar, dass es einen Kompromiss zwischen dem Europäischem Parlament und dem Rat zum EU-Haushalt 2011 nicht geben wird. Zuvor waren bereits vergangenen Donnerstag die Verhandlungsteams ohne Ergebnis auseinander gegangen. "Wir hatten gehofft, dass der Rat die Auszeit übers Wochenende konstruktiv nutzen würde. Aber einige Mitgliedstaaten scheinen unbestechlich zu sein – sie nehmen nicht einmal Vernunft an", kommentierte Jutta Haug, die als Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament mit am Verhandlungstisch saß, das Ergebnis sarkastisch.
Das Programm „Soziale Stadt“ steht vor dem Aus. Wie die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger in einer Pressemitteilung schreibt, habe die schwarz-gelbe Koalition in der vergangenen Woche das Ende der Fördermaßnahmen eingeläutet. „In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden die Bundesmittel für das Jahr 2011 von 95 auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. Zudem wurde beschlossen, künftig nur noch Baumaßnahmen zu fördern. Soziale Vorhaben in den Bereichen Integration, Sprachförderung, Nachbarschaftstreffs oder Quartiersmanagement werden künftig nicht mehr möglich sein“, informiert die Abgeordnete.
Schülerinnen und Schüler aus Nördlingen übergeben Petition
Annette Karl freut sich über die Initiative der Liselotte-Nold-Schule (Berufsfachschule für Altenpflege in Nördlingen), deren Schülersprecher Dominik Zolnhofer und weitere fünf Mitschüler eine Liste mit 730 Unterschriften gegen die Kürzung des Schulgeldausgleichs übergeben haben. „Obwohl das Kultusministerium heute 100 Euro pro Schüler gekürzt hat, ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Mit dieser Petition und den vernünftigen Argumenten der Altenpflegeschüler muss sich das Parlament noch einmal auseinandersetzen. Die SPD will, dass der volle Kostenersatz bleibt,“ so Karl.
Das Senioren-Servicehaus Fuchsmühl hatte vor kurzem Besuch von den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl und Franz Schindler. Leiterin Doris Brotzki und Geschäftsführer Martin Weiß stellten den Besuchern, die von Kreisrätin Hannelore Bienlein-Holl begleitet wurden, das Konzept vor. Kernpunkt dabei ist, dass die Bewohner in einer wohnähnlichen Umgebung ihren Lebensabend verbringen. Ein großer Wohnraum, in welchem gemeinsam gespielt, gelesen und gekocht wird, bildet das Zentrum jeder der vier Wohngruppen mit maximal 12 Bewohnern. Dabei wird nicht nur Wert auf eine Betreuung gelegt, sondern auch auf eine Teilnahme am Leben der Gruppe durch die Bewohner.
