Innenminister Herrmann streicht Ortsumgehung Eslarn aus dem Staatsstraßenausbauplan
Zur Vorlage des Entwurfs zum 7. Staatsstraßenausbauplan erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:“ Während sich Innenminister Herrmann rühmt, „man habe unter anderem auch eine Raumwirksamkeitsanalyse eingestellt, bei der man die Belange des ländlichen Raumes berücksichtigt habe und für eine ausgewogene Entwicklung aller Landesteile sorgen wolle“, zeigt ein Blick auf die Streichliste der Projekte, die aus dem 6. Staatsstraßenausbauplan nicht in den 7. übernommenen , dass genau das Gegenteil der Fall ist.
Übrig gebliebenen sind nur Straßen, die zentrale Orte verbinden. Straßen, die für Grenzregionen extrem wichtig sind, wie z.B. die Ortsumgehung Eslarn sind gnadenlos rausgestrichen worden.
Die Ortsumgehung Eslarn ist wichtig als zentraler Zubringer der Eslarner und Schönseer Region an die A6 und damit ein bedeutender Zukunftsfaktor für die gute Entwicklung dieser Region. Obwohl die Ortsumgehung im Jahr 2001 noch in der höchsten Stufe der Dringlichkeit benannt wurde ist sie nun komplett gestrichen worden und aus dem Ausbauplan vollständig verschwunden. Wichtige Betriebe wie die erst kürzlich als innovativer Betrieb ausgezeichnete Firma Irlbacher und die MMM (Münchner Medizin Mechanik) sind angewiesen auf eine verbesserte Anbindung für den Lieferverkehr und für die Beschäftigten. Straßenbau ist damit aktive Wirtschaftspolitik für den ländlichen Raum.
Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass anscheinend im Staatshandeln die Vorschläge des Zukunftsrates längst Grundlage der Arbeit sind, nur noch Zentren angebunden werden sollen und Querverbindungen gestrichen werden.
Ich werde mich heute im Wirtschaftsausschuss, wo der Staatsstraßenausbau Thema ist, massiv für eine Wiederaufnahme der Ortsumgehung Eslarn in den Plan einsetzen. Die Planungen dafür sind bereits weit fortgeschritten, die Straße ist versprochen worden und die Bürgerinnen und Bürger der Region haben ein Anrecht darauf, dass die Versprechungen eingehalten werden und sie nicht mit Worthülsen abgespeist werden.
„Ich werde mich auch an den Vorsitzenden des Regionalen Planungsverbandes in dieser Angelegenheit wenden, denn dort wird der Entwurf des Ausbauplans als nächstes behandelt,“ so Karl.
