Anlässlich der aktuell bevorstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes hat der Landesvorstand der BayernSPD heute einen Antrag zur Breitbandversorgung verabschiedet, der schnelles Internet als Teil der Daseinsvorsorge versteht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD Annette Karl (Foto) gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel: „Schnelles Internet ist die Telefonie des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen deshalb die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in allen Orten Bayerns als Teil der Daseinsvorsorge“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD Annette Karl bei der Beratung des Antrages. „Sonst laufen wir Gefahr, dass es in Bayern zu einer digitalen Spaltung kommt.“ Die BayernSPD fordere deshalb, den breitbandigen Internetanschluss als Universaldienstleistung zur Grundversorgung in das Telekommunikationsgesetz (TKG) aufzunehmen. „Das bedeutet, dass jeder Haushalt und Betrieb wie beim Telefonanschluss einen Anspruch auf einen bezahlbaren Breitbandanschluss besitzt“, erklärt Karl.
Von Freitag, den 8. April bis Sonntag, den 10. April kommen das Präsidium der BayernSPD sowie der Landesvorstand der BayernSPD unter der Leitung des Landesvorsitzenden Florian Pronold zu seiner jährlichen Klausurtagung zusammen.
Das Präsidium der BayernSPD trifft sich bereits
am Freitag, den 8. April 2011 ab 17 Uhr.
Nachdem sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an die oberfränkische SPD mit der Frage gewandt hatten, wie sie sich gegen die von der bayerischen Staatsregierung geplante Stimmkreisreform und die inakzeptablen Positionen des Zukunftsrates wehren können, stellen die oberfränkischen Genossen nun eine Petition zur Verfügung, mit der die oberfränkische Bevölkerung ihren Unmut ausdrücken kann.
„Mit dieser Petition können alle Bürgerinnen und Bürger gegen die Gängelung unseres Regierungsbezirks durch die Bayerische Staatsregierung ihre Stimme erheben und deutlich machen, dass sie mit den Äußerungen des Zukunftsrates und der Streichung eines Stimmkreises nicht einverstanden sind“, erklärt die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.
Mit meinem Abgeordnetenbrief informiere ich in regelmäßigen Abständen öffentlichen Institutionen, Verbände, Vereine, Medien, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie SPD- Mitglieder über meine Arbeit im Bayerischen Landtag und vor Ort.
In dieser Ausgabe berichte ich über den Abschlussbericht des Landesbankuntersuchungsausschusses, einen Besuch von Bürgerinnen und Bürgern im Bayerischen Landtag und einen Besuch in der Prager Botschaft.
