Als skandalös kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal die Vorschläge der Vereinigung der Westeuropäischen Aufsichtsbehörden, Atommeiler im Rahmen der geplanten Stresstests nur noch daraufhin zu überprüfen, ob sie Naturkatastrophen standhalten. "Die Befürchtungen, dass Stresstests eine bloße Beruhigungspille bleiben, scheinen sich zu bestätigen", zeigte sie sich enttäuscht und warnte: "Wenn sich die EU-Energieminister auf diesen Vorschlag einlassen, dann ist das angesichts der schlimmen Folgen von Fukushima unverantwortlich."
- Das Angebot und Personal in Feuchtwangen darf nicht reduziert werden! -
„Wieder einmal soll über die Köpfe der Beschäftigten und des Bayerischen Landtages hinweg eine sogenannte „Reform“ durchgezogen werden“, kritisiert die Haundorfer Landtagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende Christa Naaß.
Zu einem Treffen der SPD-Kommunalpolitiker aus Nord-Ost-Bayern hatte der Selbitzer Bürgermeister Klaus Adelt in das Marktredwitzer Egerland-Kulturhaus eingeladen. Die Fachfrau der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Landtagsabgeordnete Annette Karl aus Neustadt, stellte als sachkundige Referentin die Vor- und Nachteile des umstrittenen Zukunftsratsgutachtens vor sowie die Aktivitäten der SPD im Landtag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Sie konnte von den anwesenden, hochkarätigen Kommunalpolitikern auch viele Anregungen für die Arbeit in München mitnehmen.
Zentrales Thema war das Positionspapier des Zukunftsrates zur Entwicklung in Bayern, das eine schonungslose und ehrliche Beschreibung der Disparitäten in Bayern vornimmt. Karl kritisierte vor allem die "betriebswirtschaftliche Betrachtung" der weiteren Zukunft der einzelnen Teilräume Bayerns in ausbaufähig oder nur noch "Wohn- und Erholungsstätte".
Annette Karl: Alte Projekte werden neu sortiert / Weiße Flecken bei der Versorgung mit Internet
Enttäuscht zeigt sich die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, vom sogenannten "Zukunftsplan" des Wirtschaftsministers Zeil. "Hier wurde eine Chance vertan, endlich klare Perspektiven für die Bewältigung der Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft aufzuzeigen. Der Plan, der immerhin den Anspruch hat, ein Gesamtkonzept für die nächste Dekade sein zu wollen, kommt über die Aufzählung alter Projekte unter neuer Sortierung nicht hinaus.“
