SPD-Landtagsfraktion mit Christa Naaß setzt sich für Stärkung der Kommunen ein
Die Regionalkonferenz der SPD, die kürzlich in der Fachhochschule für angewandtes Management in Treuchtlingen anberaumt worden war, zeigt bereits erste Ergebnisse.
So hat die SPD-Landtagsfraktion mit der hiesigen Landtagsabgeordneten Christa Naaß zwei Dringlichkeitsanträge eingereicht, die direkt auf die dort besprochenen Themen zurückzuführen sind.
Zum Einen soll sich die Staatsregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen, um zu verhindern, dass die von Bundesminister Ramsauer (CSU) angekündigte Kürzung der Städtebaumittel um 45 Mio. Euro im Jahr 2012 nicht realisiert wird. Die SPD möchte das ursprünglich geplante Niveau von 610 Mio. Euro beibehalten.
„Wir brauchen vitale Mittelstädte und vielfältig leistungsfähige Oberzentren statt Konzentration auf Metropolen und Vernachlässigung des Restes. Nur so kann die Abwanderung aus dem ländlichen Raum verhindert werden. Hier sind zusätzlich Sonderprogramme zur Förderung der regionalen Entwicklungspotenziale aufzulegen“ kommentiert Christa Naaß.
Zum zweiten sollen die Auswirkungen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen – also die Folgekosten der Inklusion – für die Kommunen evaluiert werden.
„Die Fördergelder für Neubauten orientieren sich derzeit nicht an der erforderlichen Barrierefreiheit. Aufzüge, z.B. nötig für Schüler in Rollstühlen, werden nicht gefördert. Die Kosten die dafür entstehen muss der Sachaufwandsträger, zum Beispiel beim Neubau der Mittelschule in Weißenburg die Stadt, alleine bezahlen“ führte Uwe Döbler, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, bei der Regionalkonferenz aus.
„Im Gesetz werden infolge einer derzeit nicht möglichen Kostenfolgeabschätzung für die Kommunen keine Aussagen zur Finanzierung gemacht. Deswegen ist es geboten, nach einer Umsetzungszeit von etwa einem Jahr die tatsächlich entstehenden Kosten zu evaluieren und im Lichte dieser Erkenntnisse die Frage einer angemessenen Kostenbeteiligung durch den Freistaat Bayern nochmals in die parlamentarische Beratung einzubringen“ erläutert die Landtagsabgeordnete Christa Naaß, die sich persönlich für den Dringlichkeitsantrag stark gemacht hat.
So werden die beiden Dringlichkeitsanträge der SPD ein erster Schritt, aber nicht einzige Folge der Regionalkonferenz sein.
Außerdem fordert die SPD mehr Koordination zwischen Landesentwicklung und Regionalplanung.
„Wir brauchen Landesplanung aus einem Guss: Koordination und Kooperation statt Kirchturmdenken und Dirigismus aus München.
Im Landesplanungsgesetz müsste es eine eigene Gebietskategorie für periphere Räume geben, die im besonderen Maße von Abwanderung betroffen sind. Auch sind Sonderprogramme zur Förderung der regionalen Entwicklungspotenziale aufzulegen“ fordert Christa Naaß.
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
