Landtagsabgeordnete Annette fordert gemeinsam mit der agrarpolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf, in seiner Sitzung am 7. Dezember weitergehende Kulturlandschaftsprogramm(KuLaP)-Antragstellung auch im Jahr 2012 zu ermöglichen.
Das KuLaP bietet bayerischen Landwirten die Möglichkeit, finanzielle Entschädigungen für freiwillige Umweltleistungen und extensive Wirtschaftsweisen zu erhalten. Die Staatsregierung beabsichtigt, 2012 keine neuen Anträge, von ökologischem Landbau abgesehen, mehr zu genehmigen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag, eine KuLaP Antragstellung auch weiterhin zu ermöglichen, da Kassenlage und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dies aus Sicht der Agrarexpertin zulassen.
"Von den zusätzlichen Steuereinnahmen müssen auch Bayerns Bauern und damit auch Bayerns Umwelt profitieren“, so die beiden Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses. Es könne zum Beispiel nicht sein, dass die Maßnahmen, die von der Erosionsschutzverordnung gefordert werden, nicht mehr gewährt würden. "Kaum ist das Erosionsgefährungskataster eingeführt, das die Bauern zu bestimmten Maßnahmen zwingt, stellt man die Förderung dazu ein", erklärt Noichl. "Hier müsste ein Aufschrei des Berufsstands erfolgen!"
Im August sorgte der "Maulkorberlass für Lehrer" für einigen Ärger in der Öffentlichkeit und sorgte auch für zahlreiche positive Reaktionen und Rückmeldungen von verschiedenen Personen bei MdL Annette Karl.
Dazu hatte MdL Karl auch einen Anfrage an die Staatsregierung gestellt, welche nun mit Schreiben vom 25.10.2011 beantwortet worden ist.
Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Annette Karl (SPD) vom 08.08.2011 Maulkorberlass für Lehrkräfte
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die oben bezeichnete Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Gibt es eine solche oder ähnliche Anweisung wie von der Regierung der Oberpfalz auch in anderen Regierungsbezirken?
Antwort: Es gibt keine „Anweisung" des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus oder der Schulabteilungen der Bezirksregierungen zur Auslegung des § 37 BeamtStG oder gar einen „Maulkorberlass". Auch die bei diesem Sachverhalt einschlägige und den Wortlaut des § 37 Abs. 1 und 2 BeamtStG aufgreifende ministerielle Regelung des § 14 Abs. 1 LDO entspricht den Vorgaben des § 37 BeamtStG in vollem Umfang. Die in der Vorbemerkung zur Schriftlichen Anfrage in Bezug genommenen Schulungsunterlagen der Regierung der Oberpfalz wurden von einer Mitarbeiterin der Bezirksregierung erstellt und ausschließlich für örtliche Schulungen verwendet. Sie stellen daher keine Dienstanweisung dar. Eine ausführliche Unterweisung in die gesetzlichen und rechtlichen einschlägigen Vorschriften im Rahmen von Schulungsveranstaltungen ist im Übrigen dienstrechtlich geboten.
Sprecherin für den ländlichen Raum: Schilder an Baustellen erweckten den Eindruck, die Staatsregierung investiere hier, was nicht der Fall ist
Die Staatsregierung will das Logo „Aufbruch Bayern“ bei Bauprojekten künftig nicht mehr verwenden. Dies teilte sie der SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, auf deren Anfrage mit. Diese hatte bemängelt, dass die Schilder, die an Baustellen zur Informationen, wie zum Beispiel an der A 93, einen falschen Eindruck vermitteln. „Diese Gestaltung erweckte für mich den Eindruck, dass an den Baustellen Finanzmittel aus diesem Programm eingesetzt werden.“
Die Unklarheiten wegen der Bauzuschüsse und den jeweiligen Anteilen von Land und Bund bleiben jedoch in der Antwort von Innenminister Herrmann offen, es wird lediglich darauf verwiesen, dass „Aufbruch Bayern“ kein Programm, sondern eine „Zukunftsstrategie der Bayerischen Staatsregierung“ sei und „unter dieser Dachmarke wird die Arbeit der Staatsregierung in der laufenden Legislaturperiode kommuniziert.“
Karl ist empört: „Mit dem Logo werden den Bürgern große Baukampagnen vorgegaukelt, aber finanziell ist nichts dahinter. Immerhin gesteht Herr Herrmann ein, dass solche Schilder nur zu Missverständnissen führen.“
Zur Begründung einiger Unionsabgeordneter, die geforderte Lohnuntergrenze sei dem christlichen Profil der Union geschuldet, erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion MdB Martin Burkert und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin MdB Anette Kramme:
Es ist schön, dass sich die Union wieder an ihr C im Namen erinnert und quasi einen Mindestlohn fordert. Doch wo waren die christlichen Werte zu Zeiten einer großen Koalition? Wo waren die christlichen Werte bis letzte Woche? Bisher wurde die SPD mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von der Union verhöhnt!
Zu den Entscheidungen über die Stimmkreisreform und die Solarfabrik erklärt der Bezirksvorstand der Jusos Oberfranken:
In den letzten Tagen fielen in der Landeshauptstadt München zwei Entscheidungen, die sich gravierend auf Oberfranken auswirken. Der Landtag hat beschlossen, dass die Stimmkreise Wunsiedel und Kulmbach vereint werden. Das ist ein Schlag unter die Gürtellinie für die beiden Regionen und für ganz Oberfranken. Oberfranken verliert einen Abgeordneten im Landtag und damit an Stimmgewicht.
