Agrarminister Brunner nimmt potentiellen CSU-Nachrücker bereits als ''MdL'' in offizieller Delegation mit auf Reise nach Rumänien
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) brach am Dienstagnachmittag (15. November) zu einer dreitägigen Delegationsreise nach Rumänien auf. Auf Erstaunen stößt dabei beim Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, die 25köpfige Teilnehmerliste, findet sich doch darunter ein "MdL Jürgen Ströbel", der aber überhaupt kein Abgeordneter ist. Der derzeitige Milchreferent beim Bauernverband würde allenfalls dann in einigen Wochen in den Landtag nachrücken, wenn der Weißenburger CSU-Abgeordnete Gerhard Wägemann am kommenden Sonntag (20. November) in seiner Heimat zum neuen Landrat gewählt wird. "Doch so weit ist es längst nicht", stellt Güller fest, "das Landwirtschaftsministerium hat hier seine Reiseplanung ohne den Wähler gemacht".
Auf Einladung von MdL Annette Karl besuchte die Blaskapelle Oberwildenau aus der Gemeinde Luhe-Wildenau am heutigen Donnerstag das Maximilianeum und spielten dort unter der Leitung von Kapellmeister Bernhard Meiler ein Ständchen.
Nach viel Applaus begrüßte die Neustädter Abgeordnete Annette Karl die Blaskapelle am Sitz des Bayerischen Landtags und betonte, welch wichtigen Stellenwert die Volksmusik im Oberpfälzer Leben habe. Das wisse sie als gebürtige Berlinerin, die aber schon seit 27 Jahren in der Oberpfalz lebe, sehr zu schätzen.
Auch Franz Maget, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, hieß die Musiker herzlich Willkommen und kommentierte das Ständchen mit den Worten lachend: „Das scheppert ja richtig, da fallt ja fast das Haus zusammen.“ Zudem verriet er, dass er selbst beinahe auch ein Oberpfälzer sei. Seine Mutter stammte nämlich aus Kemnath und als junger Bub habe er seine Sommerferien regelmäßig in der Oberpfalz verbracht.
Nach dem Empfang erhielten die Besucher durch eine Führung und eine Gesprächsrunde einen Einblick in die Arbeit im Bayerischen Parlament.
Annette Karl kontert Innenminister Herrmann: Abwanderungsproblem erfordert Politik aus einem Guß, statt bloßer Worte und Schuldzuweisungen der CSU an den Bund
Zu den Äußerungen von Innenminister Herrmann zur Bevölkerungsentwicklung in Bayern erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:
"Die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in Bayern ist kein Schicksal, sondern politische Herausforderung, die angegangen werden muss! Es ist Volksverdummung, wenn der Innenminister den Bevölkerungsschwund in den peripheren Regionen damit erklärt, dass die Bayern dort weniger Kinder auf die Welt brächten und es nicht an der Abwanderung liege.
Als konsequente Fortsetzung des privat finanzierten Projektes "Energiewende Nordostbayern" sieht Landtagsabgeordnete Annette Karl ihren nun eingebrachten Antrag auf Errichtung eines Clusters „E² - Erneuerbare Energien für Bayern“ in Nordostbayern.
Ziel der Clusterpolitik des Freistaates Bayern ist es, eine bessere Vernetzung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kompetenz einer Region durch gezielte Zusammenarbeit zu erreichen und die vorhandenen Potentiale besser auszuschöpfen. Derzeit wird im Rahmen einer Evalution der Erfolg der bisher laufenden Cluster im Freistaat überprüft und deren Zuschnitte neujustiert. Daher bietet sich jetzt die große Chance eines Clusters für Erneuerbare Energien in Nordostbayern.
Maget: Regionen bestimmen Europas Zukunft - Schlesien kann eine besondere Region in Europa werden - Naaß: Es gibt in Polen keine Angst mehr vor Deutschland
Im Vorfeld des diesjährigen Empfangs für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler, zu dem die SPD-Landtagsfraktion für 22. November in den Landtag einlädt hat, besuchte der Arbeitskreis Vertriebene der Landtags-SPD mit seiner Sprecherin Christa Naaß und Landtags-Vizepräsident Franz Maget an der Spitze in der Allerheiligen-Woche das südliche Polen. Nachdem die Schlesier diesmal im Mittelpunkt des SPD-Empfangs stehen, führte die Tour der Abgeordneten nach Ober- und Niederschlesien mit zahlreichen Besuchsstationen und Gesprächsterminen in Krakau, Auschwitz, Gleiwitz, Oppeln, Groß Stein, Breslau, Schweidnitz und Kreisau.
