Die oberfränkische SPD begrüßt, dass die Novelle zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zunächst im Bundesrat gestoppt wurde. „Die Pläne der Bundesregierung, die private Wirtschaft zu Lasten der Kommunen zu begünstigen, sind nicht hinnehmbar“, kritisiert die oberfränkische SPD-Chefin Anette Kramme. Trotz Verbesserungen in letzter Minute wäre über die Zulassung gewerblicher Sammlungen weiterhin Rosinenpickerei zugunsten der privaten Wirtschaft möglich gewesen. Die geplante weitere „Liberalisierung“ der Hausmüllentsorgung zu Gunsten Privater trage die Handschrift der FDP und sei klar klientelorientiert.
„Wir müssen Sparmöglichkeiten nutzen, wo sie sich bieten!“, erklärt die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß bei der Kreisvorstandssitzung der SPD am vergangenen Montag.
Solche Sparmöglichkeiten bieten sich zum Beispiel bei den nächsten Terminen für die Bundestags- und Bezirks- mit Landtagswahlen, die im Herbst 2013 stattfinden werden.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD Annette Karl, MdL, gratuliert Johanna Uekermann (Niederbayern) und Sebastian Roloff zu ihrer Wahl als stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos bei der Bundeskonferenz in Lübeck. Karl freute sich besonders über die Wahl des Regensburgers Roloff, der nicht nur als Kassier der SPD Oberpfalz aktiv mitarbeitet sondern auch als Juso-Bezirksvorsitzender wichtige Impulse in der Region setzt. Ueckermann erhielt mit 82,6% der Stimmen das beste Ergebniss aller Stellvertreter und auch Roloff mit seiner 68-prozentigen Zustimmung erzielte bei seiner erstmaligen Kandidatur ein überzeugenden Vertrauensbeweis.
Karl: "Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit."
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Dieses Mal geht es um:
- Aktionsplan Demografischer Wandel
- Kein Tiermehl verfüttern
- Aus der Partei
- Abgeordnetenbrief Nummer 12
