SPD-Breitbandexpertin Karl: Zeils Selbstlob hilft niemandem weiter!
Zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Zeil zur Breitbandversorgung in Bayern erklärt die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl:
"Gerade erst hat der Zukunftsrat der Staatsregierung einen Masterplan für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Bayern gefordert, weil die digitale Spaltung in Bayern mittlerweile zu einem massiven Standortrisiko in ländlichen Regionen wird, da fällt Minister Zeil nichts ein außer Selbstlob und Schönschauen. Kein Wort dazu, warum es im Kabinett immer noch keine Einigung über das bereits im Dezember 2011 vollmundig angekündigte Glasfaserprogramm gibt.
Der Bayerische Landtag hat heute die Mitglieder der Bundesversammlung, die am 18. März in Berlin den neuen Bundespräsidenten gewählt. Die SPD-Fraktion entsendet 20 Wahlfrauen und Wahlmänner, darunter auch die mittelfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Christa Naaß. Durch eine gemeinsame Vorschlagsliste mit der SPD können die beiden Fraktionen ein weiteres Mitglied für die Bundesversammlung benennen.
Wie meine Bundestagskollegin Marianne Schieder in einer Pressemeldung mitteilt, wurde für Kommunen, Pfarreien und kleine Theater eine Entschädigungslösung für drahtlose Mikrofone beschlossen, wenn diese aufgrund des Ausbaues des LTE-Netzes für eine schnellere Breitbandanbindung über das Funknetz ersetzt werden müssen.
Die vollständige Pressemeldung können sie nachfolgend lesen:
Eine neue Entwicklung bei der HGAA beschäftigt heute die BayernLB-Kontrollkommission: Die Stellvertretende Vorsitzende Inge Aures fordert heute Auskunft darüber, wie Staatsminister Söder mit den Ergebnissen einer Hausdurchsuchung bei der Mitarbeiter-Privatstiftung der Hypo Group Alpe Adria umgehen will. Wie jetzt bekannt wurde, liefern in Kärnten beschlagnahmte Unterlagen offenbar den Beweis, dass die Bilanzen der österreichischen Skandalbank vor dem Verkauf an die BayernLB geschönt wurden und so den Kauf der HGAA zum Milliardengrab für Bayern werden ließen.
Die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, zeigt sich erfreut darüber, dass der Zukunftsrat der Bayerischen Staatsregierung die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einem Masterplan für den Breitbandausbau in Bayern aufgegriffen hat.
Karl." Der Zukunftsrat teilt unsere Einschätzung, dass der Freistaat endlich in die Verantwortung gehen muss um die sich verschärfende digitale Spaltung in Bayern endlich zu beenden. Ich begrüße das sehr, denn es ist ein Skandal, dass in großen Städten von Übertragungsraten von über 100mbit/sec gesprochen wird und auf dem Lande in 150.000 Haushalten überhaupt kein Internet zur Verfügung steht und viele andere nur schlechte Verbindungen mit einer Bandbreite haben, die jetzt schon technische Steinzeit ist.
Die Reaktion von Minister Zeil, die nur aus Selbstlob und dem Verweis auf Berlin besteht, hilft den Menschen in Bayern in keinster Weise weiter. So sind zum Beispiel im bayerischen Grenzraum zu Tschechien, wo es die meisten nicht angeschlossenen kleinen Orte gibt, die so angepriesenen LTE-Frequenzen nicht erlaubt, da sie den Rundfunk in Tschechien stören könnten. Hier braucht es endlich eine andere Lösung!
