Zur Vorlage des Entwurfs des neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP) erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:
"Übergeordnetes Leitziel des Landesentwicklungsprogramms muss die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern sein. Gleiche Lebenschancen dürfen nicht von der Gnade des richtigen Geburtsortes abhängen! Deregulierung und Bürokratieabbau, wie von Minister Zeil bezeichnenderweise als wesentliche Punkte des neuen LEPs bezeichnet, können bestenfalls Mittel zum Zweck des Erreichens der Entwicklungsziele sein, niemals aber selbst Ziel. Zeil zeigt damit einmal mehr sein ideologiebedingtes Unverständnis von Landesplanung und Landesentwicklung. So ist er erst nach großem Protest der SPD-Fraktion, gemeinsam mit den Verbänden und den anderen Oppositionsfraktionen, buchstäblich in letzter Minute von den eigenen Regierungsfraktionen dazu gezwungen worden, auch weiterhin die Bereiche Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheit im Landesentwicklungsprogramm zuzulassen.
Die Melodie „Yesterday“ von den Beatles schwang am Montag abend bei der Ausstellungseröffnung durch die Räume der Schlossklinik. Peter Schmid stimmte dieses Lied an – passend zum historischen Thema der Ausstellung „Die sudetendeutschen Sozialdemokraten“. Gekommen waren neben vielen SPD-Mitgliedern aus dem Einzugsgebiet des SPD-AK Labertal unter anderem auch Sigrid Leneis, die stellvertretende Landesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft und Otto Ulrich aus Landshut, ein langjähriger Freund Volkmar Gaberts, der bis zu seinem Tod 2003 der am längsten amtierende Bundesvorsitzende der Seliger-Gemeinde war.
Christa Naaß Schirmherrin des Projekttages im Bayerischen Landtag
„Solidarität, Antimilitarismus, Antinationalismus, Selbstbestimmungsrecht für die Völker, Demokratie in Europa, Freiheit und Recht auf Heimat sind zeitlose Botschaften. Botschaften, die“, so Christa Naaß, vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Schirmherrin des Projekttages „Sozialdemokratische Arbeiterbewegung in der Tschechoslowakei“, in ihrem Grußwort, „nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Auch und gerade im Hinblick auf die Geschichte der Deutschen in Böhmen und Mähren und damit auch die Geschichte der Seliger-Gemeinde“.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld zeigt sich erfreut über den außergewöhnlich hohen Zuspruch des Schulfruchtprogramms in der Stadt und im Landkreis Bamberg. „Das Schulfruchtprogramm in Bayern ist ein EU-kofinanziertes Projekt, welches Kindern ermöglicht, kostenlose Portionen von Obst und Gemüse zu erhalten. Dabei sollen regionale Erzeugnisse mit saisonalem Bezug bevorzugt werden“, so die Abgeordnete.
Lösungen in größerem regionalen Rahmen statt nur auf kommunaler Ebene nötig
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Annette Karl, sieht sich nach den Beratungen des Landkreistages bei seiner zweitägigen Jahresversammlung (14./15. Mai) in Sonthofen in ihrer Forderung bestätigt, dass beim geplanten Breitbandförderprogramm der Staatsregierung ein eindeutiger Nachbesserungsbedarf besteht. Man könne - worauf die Landtags-SPD immer wieder hingewiesen hat - die Kommunen in dieser Frage mit ihren Problemen nicht alleine lassen, sondern müsse nach Lösungen in größerem regionalen Rahmen suchen.
