Die SPD versucht 2013, in der Wirtschaftspolitik auf dem Land zu punkten. Und hat sich dafür einen ganz passenden Ort ausgesucht: Seit Montag findet die Fraktionsklausur nach der Sommerpause in Kulmbach statt. In einer Stadt, die nicht nur das Wegbrechen alter Industrien wie das der Textilbranche zu beklagen hat, sondern auch große Dynamik in neuen Industriezweigen wie der Kälte- und Klimatechnik entwickelt. Dass außerdem in gut einem Monat hier der Oberbürgermeister gewählt wird, mag wohl auch nicht ganz unerheblich gewesen sein. Fakt ist aber, dass die Papiere, die bis heute Vormittag bei der SPD beraten werden, sich konkret der Themen annehmen, für die Stadt und Landkreis Kulmbach beispielhaft stehen.
SPD-Landtagsfraktion verabschiedet Kulmbacher Erklärung zur Förderung des ländlichen Raums - Designierter Spitzenkandidat Ude: Kommunen müssen profitieren, wenn der Staat Schulden abbaut - Sprecherin für den ländlichen Raum Karl fordert Entschuldungspakt für notleidende Kommunen
Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung unter Federführung der Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, die Kulmbacher Erklärung „Aktive Politik für ländliche Räume in Bayern – Land im Gleichgewicht“ verabschiedet. Der designierte Spitzenkandidat Christian Ude sprach sich bei einer Pressekonferenz in Kulmbach für ein „Bayern im Gleichgewicht“ aus. Zugleich attestierte er der Staatsregierung eine Politik der Spaltung und stellte fest: „Eine Politik der Entsolidarisierung ist in keiner Weise hilfreich.“ Sich um Ausgleich zu bemühen, liege im Interesse aller Regionen Bayerns. „Es gibt keinen Interessengegensatz zwischen dem ländlichen Raum und den Städten.“
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude stellt langjährigen Audi-Spitzenmann bei Fraktionsklausur in Kulmbach vor - SPD für sozial verträgliche und innovative Wirtschaftspolitik - Fraktion diskutiert Industriegutachten
Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Kulmbach Grundsätze einer sozialdemokratischen Industrie- und Sozialpolitik diskutiert. „Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist möglich, sie ist aktiv und integrierend. Sie sehen eine wirtschaftlich hoch motivierte SPD-Landtagsfraktion“, sagte Wirtschaftssprecher Dr. Thomas Beyer (im Bild links) beim Pressebriefing in Kulmbach. Industriepolitik in Bayern müsse künftig sozial verträglich und innovativ sein, so Beyer. Wirtschaftspolitik sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht die Vertretung der Interessen einzelner. Die Bürger und Bürgerinnen in Bayern können die Industrie- und Wirtschaftspolitik der bayerischen Sozialdemokraten in den nächsten Monaten in Dialogforen kennenlernen.
Annette Karl: LEP-Entwurf des Wirtschaftsminister streicht jede übergeordnete Zukunftsplanung. SPD-Landtagsfraktion hält am Ziel fest: gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, wohnortnahe Bildung und Gesundheitsversorgung, Energiewende in dezentralen Strukturen.
"Der Entwurf der Staatsregierung zum neuen Landesentwicklungsprogramm markiert den Ausstieg des Staates aus jeder Form von Verantwortung für die Landesentwicklung", erklärte Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum zur Vorlage des Wirtschaftsministers. "Wegen unendlich vieler Mängel wäre es das Beste, wenn Minister Zeil den Entwurf zurückzieht und noch einmal ganz von vorne anfängt". Denn unter den Stichworten „Deregulierung und Entbürokratisierung“ wird das Landesentwicklungsprogramm (LEP), also die Vision Bayern 2030, auf einen inhaltsleeren Grundsätze-Katalog reduziert, "reine Märchenprosa", sagte Annette Karl vor der Presse im Bayerischen Landtag.
Schwerpunkt Elektromobilität wichtig für unsere Region
Für einen Kurswechsel der Industrie- und Strukturpolitik, der im Kern die Zielsetzung der Nachhaltigkeit verfolgt, die demokratische und partizipative Basis wirtschaftlicher Entscheidungen stärkt und deren Fokus inhaltlich und organisatorisch erweitert, plädiert die SPD-Landtagsfraktion bei ihrer 3tägigen Klausurtagung in Kulmbach.
