Die aktuelle Diskussion um das Browserspiel "Aufbruch Bayern" macht eins deutlich - außer Steuergeldverschwendung und eigener Lobhudelei der beiden Regierungsparteien CSU und FDP ist aus der Kampagne unter dem Motto "Aufbruch Bayern" der Staatsregierung noch nichts herausgekommen. So hat die Kampagne allein im Jahr 2011 schon 1.164.304,75 € verschlungen, wie ein Bericht an den Landtag vor kurzem deutlich gemacht hat. Während im Kultusministerium 560 € für eine Veranstaltung und 30.000 € für Baumwolltaschen ausgegeben wurden umfasste der ausgegebene Etat in der Staatskanzlei 1.133.744,75 € für Broschüren, Logo, Tragtaschen, GiveAways und das neu aufgetauchte Computerspiel.
Landtagsabgeordnete Annette Karl hatte schon im Jahr 2011 kritisiert, dass sich die Staatsregierung in Rahmen der Kampagne mit fremden Federn schmücke, nachdem an Autobahnbaustellen an der A93 auf das Programm hingewiesen wurde, obwohl an diesen Baustellen gar keine bayerischen Gelder verbaut werden - Staatsminister Herrmann räumte diese Irrführung damals in der Beantwortung auf eine Anfrage ein und ließ die "Aufbruch" Schilder umgehend entfernen. Wie die Kritik der Netzgemeinde am Browserspiel zeigt, ging auch dieser Werbetrick deutlich nach hinten los - die Staatsregierung macht mit der Freischaltung eines solchen Spieles deutlich, dass sie sich immer weiter von einer konkreten, zukunftsorientierten Politik entfernt und aktives Handeln durch alberne Werbeaktionen ersetzt.
Gerade in den Regionen, die nur mit der von Staatsminister Zeil hochgelobten 1 MB Breitbandgeschwindigkeit versorgt sind, dürfte es schwierig werden ein Browserspiel vernünftig zum Laufen zu bringen - noch nicht einmal ein so schlechtes wie dieses - , so die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion. Karl: "Wahrscheinlich steht aber dieses Computerspiel nach dem Spott im Netz gar nicht mehr zur Verfügung, wenn auch die weißen Flächen im Freistaat mit dem immer noch nicht gestarteten neuen Ausbauprogramm für schnelles Internet versorgt werden können. Denn die Bürger und Kommunen warten nun schon seit dem 01.01.2012 auf ein neues, effektives Programm."
Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD, reagiert auf die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Nachbesserungen beim Betreuungsgeld vornehmen zu wollen. Als ein Beispiel nannte Seehofer die Verknüpfung des Betreuungsgeldes mit medizinischen Vorsorgeuntersuchgen kleiner Kinder. Natascha Kohnen: „Ein unsinniges Gesetz wird auch durch Nachbesserungen nicht besser. Statt Menschen vom Arbeitsmarkt wegzulocken, sollte eine moderne Familienpolitik lieber dafür sorgen, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind. Das entspricht der Lebenswirklichkeit.“
Die Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion stand unter dem Motto "Arbeiten für Bayern" und hatte als inhaltliche Schwerpunkte die Wirtschaftspolitik sowie Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums. In internen Beratungen befasste sich die Fraktion auch mit Leitlinien für die Wahlauseinandersetzung 2013.
Der Bayerische Rundfunk berichtete in der "Abendschau" über die am Mittwoch zu Ende gegangene SPD- Fraktionsklausur in Kulmbach. Auf der Agenda standen diesmal der ländliche Raum und die bayerische Wirtschaftspolitik.
Einen Link zum Videobeitrag der Abendschau finden Sie hier.
