Ehrliche Arbeitnehmer sind bei aktueller schwarz-gelber Finanzpolitik die Dummen
Das Mitglied im Haushaltsausschuss Christa Naaß fordert in der morgigen (9. Oktober) Ausschusssitzung zusätzliche 1000 Stellen in der Steuerverwaltung. "Bayern ist im Ländervergleich absolutes Schlusslicht", so Naaß. "Ob beim Personalbedarf zur Ist-Besetzung in der Steuerfahndung, bei der Umsatzsteuersonderprüfung zu Unternehmen, bei der Betriebsprüfung zur Zahl der Betriebe oder beim Personal zu Einkommen- und Körperschaftssteuerfällen - in allen Bereichen belegt Bayern den 16. Platz im bundesweiten Ranking."
Kurz vor den Sommerferien hat eine Pressemeldung des Kultusministeriums für Schlagzeilen gesorgt, dass die Schülerzahlen an den Mittelschulen falsch vorausberechnet worden sind und fast 14.000 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2012/13 mehr an diese Schulart in ganz Bayern gehen werden. Dies sorgte bei den Planungen des Schuljahres nicht nur für lange Verzögerungen, sondern wirkte sich auch direkt negativ auf die Oberpfalz aus, wie aktuelle Zahlen belegen. In einer Anfrage wollte Landtagsabgeordnete Annette Karl vom Kultusministerium wissen, wie sich die Lehrer- und Schülerzahlen im Schuljahr 2012/13 im Vergleich zum Vorjahr an den Oberpfälzer Mittelschulen entwickeln. In der Beantwortung führt das Ministerium aus, dass im September 2011 insgesamt 37.620 Lehrerstunden an den Oberpfälzer Mittelschulen zur Verfügung standen. Diese Lehrerstundenzahl ging zum neuen Schuljahr auf nur noch 35.825 Lehrerstunden zurück. Dies bedeutet einen Rückgang um 4,77 Prozent.
Landesentwicklungsexpertin Annette Karl: Neuauflage des LEPs ist einzig gangbarer Weg
Die Landesentwicklungsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl betont angesichts der Kritik aus drei bayerischen Raumakademien und dem Bund der Architekten sowie der nun beendeten Anhörung ohne einzige positive Rückmeldung ihre Forderung, den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) komplett zurückzuziehen und neu zu überarbeiten. "Die Anhörung hat erneut gezeigt, was ich für meine Fraktion bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Entwurfs festgestellt habe: Der Entwurf taugt nichts, er wird in keinster Weise den Anforderungen eines Leitbildes für ein chancengerechtes, wirtschaftliches, kulturelles, soziales und ökologisches Bayern jetzt und in der Zukunft gerecht!"
Ernährungspolitische Sprecherin: Vorstellung von ausreichender Ernährungsbildung durch zwei Kompetenzzentren ist völlig realitätsfremd
Mit Erstaunen nimmt die ernährungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, zur Kenntnis, dass Staatsminister Brunner sich von der flächendeckenden Ernährungsberatung nun vollends verabschiedet. "Bisher erweckte die CSU immer noch den Eindruck, dass die Ernährungsberatung als wichtige staatliche Aufgabe gesehen werde. Mit dem Bericht der heutigen Kabinettssitzung, wonach der Staat nur noch Koordinator und nicht mehr Berater sei, zeigt die Staatsregierung ihr wahres Gesicht", so Noichl.
Christa Naaß bei der Ausstellungseröffnung im Bayer. Landtag
Mit der Ausstellung soll an den Missbrauch des Frankentages als Propagandaveranstaltung für das „Dritte Reich“ erinnert werden. Neben den Parteitagen der NSDAP in Nürnberg waren dies die größten Massenveranstaltungen der Nazis in Bayern. Systematisch bauten sie den Hesselberg als Kultstätte auf und hielten dort von 1933 bis 1939 sieben Mal ihre „Frankentage“ ab.
