Sprecherin für den ländlichen Raum Karl: Kein Bayern 3.0, sondern höchstens 0.3!
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum Annette Karl fordert eine zügige Umsetzung des Breitbandprogramms der Landesregierung. Wie eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der SPD-Breitbandexpertin ergeben hat, hoffe man im Ministerium, dass die Genehmigung durch die EU-Kommission noch im Oktober erfolge. "Dass es zu dieser Verzögerung kommt, liegt an der späten Beantragung am 18.Juni diesen Jahres", so Karl.
"Obgleich bekannt gewesen ist, dass am 31. Dezember vergangenen Jahres die Förderung für den Breitbandausbau mit einer unzeitgemäßen 1-MB-Standardgeschwindigkeit ausläuft, hat Wirtschaftsminister Zeil die rechtzeitige Beantragung für ein Anschlussprogramm verschlafen", erklärt die SPD-Abgeordnete. Die Kommunen müssten durch diese verantwortungslose Politik seit zehn Monaten ohne Förderung auskommen - und es spreche nichts dafür, dass sich dieser Zustand in naher Zukunft ändere.
Karl: "Die Staatsregierung handelt frei nach dem Motto: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Das ist nicht Bayern 3.0, sondern maximal Bayern 0.3!”
MdL Susann Biedefeld stellt Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2013/2014
„Es ist unerträglich, wie die Staatsregierung mit Menschen umgeht, die bei uns um Asyl bitten bzw. Asylantrag stellen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2013/2014 eingebracht, der darauf abzielt, die Zuschüsse zur Förderung der Asylsozialberatung für die kommenden beiden Jahre um jeweils 1,7 Millionen Euro auf dann jährlich 4,34 Mio. Euro anzuheben.“ MdL Susann Biedefeld will die soziale Asylberatung finanziell besser ausstatten.
Fast drei Monate hat das Kultusministerium in München gebraucht um festzustellen, dass sie als Ministerium gar nicht schuld seien an der Bildung von Kombiklassen in der Grundschule Parkstein/Schwarzenbach. Denn zuständig „für die Klassenbildungen sind die Staatlichen Schulämter, vorliegend die Staatlichen Schulämter in der Stadt Weiden und im Landkreis Neustadt/WN“, wie Kultusminister Spaenle in seiner Antwort auf das Schreiben von MdL Annette Karl vom 27.07.2012 zur Klassenbildung in Parkstein ausführt. Der schwarze Peter wird also wieder einmal nach unten weitergegeben, weil die Richtlinien nur die Vorgabe von Höchstschülerzahlen regelt, aber „keine Aussagen (macht) zur Wahl der Organisationsform sowie der Unterbringung der Klassen im Stammgebäude oder in Außenstellen“, so dass Kultusministerium in seinem Schreiben.
Bekanntlich hatten sich über 500 Bürgerinnen und Bürger in einer Petition dagegen gewandt, dass im Schuljahr 2012/13 im Schulstandort Parkstein die Bildung von drei Kombiklassen1-2, 2-3 und 3-4 erfolgt. Landtagsabgeordnete Karl hatte, nachdem die Vertreter dieser Initiative sich an sie gewandt hatten, in ihrem Schreiben an den Kultusminister gefordert „eine Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler, des Elternbeirates und der über 500 Bürger auf den Unterschriftslisten anzustreben, so dass der Schule in Parkstein ausreichend Lehrerstunden für vier jahrgangsreine Klassen zur Verfügung gestellt werden.“
