SPD sieht sich durch den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes im Haushaltsausschuss bestätigt - Haushälterin Naaß vermisst Steuergerechtigkeit
Die SPD-Haushaltspolitikerin Christa Naaß hat der Staatsregierung heute im Haushaltsausschuss anlässlich des Berichts des Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) massives Versagen in der Haushaltspolitik vorgeworfen: „Die Staatsregierung setzt einerseits auf öffentlichkeitswirksame Sparmaßnahmen und verschweigt andererseits, dass sie wichtige Vorsorgemaßnahmen, wie die regelmäßige Bedienung des Pensionsfonds für Beamte, in die Zukunft verschiebt. Auch verbessert sie nicht die Einnahmesituation des Staates. Eine Regierung, die so handelt, ist unseriös. Massives finanzielles Versagen bleibt das Markenzeichen der Staatsregierung“, so Naaß.
Über Bevölkerungsentwicklung, Strategien gegen Abwanderung und Anpassung an sinkende Einwohnerzahlen referierte die Landtagsabgeordnete Annette Karl bei einer vom SPD-Ortsverband Partenstein organisierten Infoveranstaltung in der Bahnhofgaststätte. Zur Diskussion eines „brandheißen Themas“ begrüßten Vorsitzender Dirk Mehrlich und Marc Steigerwald, Koordinator des Arbeitskreises Demografischer Wandel, rund 25 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter aus der Politik.
Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Maria Noichl zeigt sich enttäuscht über die im heutigen Agrarausschuss bekannt gegebene Weigerung der Staatsregierung, ein von SPD und Landfrauen gefordertes Schulfach "Lebenskunde" an den bayerischen Schulen zu etablieren und stattdessen die dort zu vermittelnde Bildung auf Projekte zu beschränken. "Es ist der falsche Weg, die Verbraucher- und Ernährungsbildung in einem Projekt eine Woche lang im Schuljahr zu feiern. Das wäre viel zu kurz und auch
oberflächlich", betont Noichl. "Wir brauchen ein stetes Bildungsangebot durch ausgebildete Fachkräfte für Ernährung in Theorie und Praxis!" Die CSU zeige damit deutlich, dass sie an einer gründlichen Verbraucher- und Ernährungsbildung der Kinder nicht interessiert sei.
Wie vor einigen Tag an dieser Stelle angekündigt, besuchte Annette Karl, MdL zusammen mit dem "Parteikollegen" Harald Schneider, MdL am 15. April 2013 Schirmborn, ein Ortsteil im unterfränkischen Mömbris. Anliegen von Frau Karl war es, "frischen Wind" in die Debatte um die dortige Ortsdurchfahrt zu bringen.
Am gestrigen Montag war Annette Karl, wie angekündigt, beim SPD-Ortsverein Mömbris (Unterfranken) zu Gast. Hauptanliegen, welches engagiert diskutiert wurde, war die mögliche Ortsumgehung im Mömbriser Stadtteil Schimborn. Diese sollte die derzeit stark frequentierte Ortsdurchfahrt entlasten und damit auch die Anwohner.
Als Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums, sind Annette Karl derartige Fälle bestens bekannt.
Den Link zur Radiosendung auf primavera24.de mit Annette Kar, MdL finden Sie hier.
