Nur 250 Mio Euro pro Jahr soll es 2014 und 2015 für Eisenbahnbrücken und barrie-refreie Bahnhöfe geben
Das Bundesverkehrsministerium hat die Vereinbarungsentwürfe für eine Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG um zwei Jahre bis 2015 vorgelegt. Lediglich bis zu 250 Millionen Euro will das Bundesverkehrsministerium jeweils in diesem und nächsten Jahr für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen sowie für Eisenbahnbrücken zusätzlich zur Verfügung stellen. Das ist grundsätzlich begrüßenswert, doch gerade für die Eisenbahnbrücken bei weitem nicht ausreichend.
10 Mädchen aus unserem Landkreis - SPD-Frauen geben Einblick in die Arbeit einer Abgeordneten
„Ich freue mich ganz besonders, auch in diesem Jahr wieder zehn junge Frauen einladen zu dürfen, die Arbeit im Bayerischen Landtag hautnah zu erleben“, erklärt die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß zum sechsten Mädchenparlament im Bayerischen Landtag.
Landtagsfahrt mit der Abgeordneten Christa Naaß
Kostenfreie Aus- und Weiterbildung in den Pflegeberufen, der Länderfinanzausgleich, die immense Schuldenlast Bayerns durch die Bayerische Landesbank, Niedriglohn- und Leiharbeit, die Erhöhung des Pflegebeitrages und viele weitere interessante Themen wurden bei der Landtagsfahrt angesprochen, zu der die Abgeordnete Christa Naaß im April 100 Personen aus der Region eingeladen hatte, unter anderem Vertreter vom Verband Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter und dem Sängerbund.
Wirtschaftsausschuss: Trotz zahlreicher Änderungswünsche soll das Landesentwicklungsprogramm im Juni verabschiedet werden
Der Wirtschaftsausschuss hat mit der Beratung der Änderungsanträge zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) begonnen. Allein die Oppositionsfraktionen haben fast 100 Einzelanträge eingebracht, die Regierungskoalition bislang ein halbes Dutzend. Allerdings wollen CSU und FDP in den nächsten Tagen weitere Anträge nachreichen. Man befinde sich noch in der koalitionsinternen Abstimmung, teilte CSU-Berichterstatter Martin Schöffel mit.
Klar ist, dass die Anträge der Fraktionen nun im Eiltempo abgearbeitet werden müssen, um die geplante Verabschiedung des neuen LEP im Juni nicht zu gefährden. Einen neuerlichen SPD-Antrag auf Verschiebung der LEP-Beratung in die kommende Legislaturperiode lehnten CSU und FDP ab.
SPD-Frauen geben 180 Mädchen aus ganz Bayern Einblick in die Arbeit einer Abgeordneten
Die SPD-Landtagsfraktion veranstaltet am kommenden Montag, den 22. April, das sechste Mädchenparlament im Bayerischen Landtag. 180 junge Frauen haben die Möglichkeit, einen Tag lang in die Arbeitswelt einer Politikerin einzutauchen. Um die Parlaments-Simulation möglichst realistisch zu gestalten, werden aktuelle Themen wie beispielsweise "Grüne Gentechnik - Fluch oder Segen?" oder „die Pille danach ohne Rezept?" ausgewählt. Die „Parlamentarierinnen für einen Tag" diskutieren darüber in sechs verschiedenen Arbeitsgruppen und formulieren die Ergebnisse ihrer Diskussionen in konkreten Anträgen. In der darauf folgenden Plenardebatte kommen alle Teilnehmerinnen zusammen, um über ihre Positionen abzustimmen.
