Allgemein
Flächensparen ja - aber mit klaren Regeln. Erstens: Transparente Richtgrößen für die Landkreise. Zweitens: Sonderprogramm zum Aufkauf und Sanierung von Altbauten und drittens die Änderung von gesetzlichen Vorgaben bei Grundsteuer, Vorkaufsrecht und Logistikzentren. Annette Karl zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes zum Sparen beim Flächenverbrauch.
Klare Frage – keine Antwort
WANTED! Wer die Antwort auf die Frage findet, wann Minister Aiwanger sein Versprechen einlöst, möge sich dringend meldet. Versprochen wurde, dass die Kommunen zukünftig 13% aus dem Steuerverbund erhalten, statt der bisherigen 12,75 %.
Anfrage der Abgeordneten Annette Karl, SPD, zum Plenum vom 27. November 2019
Anteil Finanzausgleich
Nachdem die angekündigte Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches für 2020 auf 10,29 Milliarden Euro nur auf den gestiegenen Steuereinnahmen beruht, der Anteil am Steuerverbund für den kommunalen Anteil weiterhin nur bei 12,75 Prozentpunkten liegt, frage ich die Staatsregierung, wann die von Staatsminister Hubert Aiwanger am 13.11.2018 beim Bayerischen Landkreistag getätigte Zusage, den Anteil auf 13 Prozentpunkte zu erhöhen, umgesetzt wird?
Rede von MdL Annette Karl, energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung von Staatsminister Aiwanger zu "Bayerisches Aktionsprogramm Energie" am 27.11.2019
Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten,
nahm feierliche Verleihung vor
Heinrich Hartl, Musiker aus Nürnberg, hat den Ehrenbrief des Bezirks Mittelfranken erhalten. Christa Naaß, die Stellvertreterin des Be-zirkstagspräsidenten, verlieh ihm die Auszeichnung kürzlich im Peller-schloss in Nürnberg-Fischbach. „Ihr grandioses Schaffen und Wirken strahlt über Mittelfranken hinaus und gibt dem Kulturleben hier ganz b-sonderen Glanz“, so Christa Naaß in ihrer Laudatio.
