"Verspätungen bei Reisen mit dem Flugzeug sind lästiger und unangenehmer, als mit jedem anderen Verkehrsmittel. Um schnell weiter entfernte Orte zu erreichen, sind wir nun einmal auf Reisen mit dem Flugzeug angewiesen. Flugreisenden sollen sich dem aber nicht einfach ausgeliefert fühlen. Dafür brauchen sie starke fundierte Rechten gegenüber den Luftfahrtgesellschaften ", so Kerstin Westphal, die sozialdemokratische Berichterstatterin im
stellunggebenden Binnenmarkt- & Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments. Dieser stimmte heute über die Revision der Richtlinie über Fluggastrechte ab.
Wenn es nach dem Willen der Abgeordneten ginge, sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher nun eine ganze Reihe von stärkeren Rechten gegenüber den Fluggesellschaften bekommen, um zumindest für die Folgen von Verspätungen oder Flugannulierung schnell und unbürokratisch pauschal entschädigt zu werden. So hatten Fluggäste bislang erst ab einer Verspätung von fünf Stunden bei längeren Flügen einen Ausgleichsanspruch. Die
Abgeordneten schlagen vor, bereits ab drei Stunden diesen Anspruch zu gewähren.
Im Bereich Wohnungsbau und Städtebauförderung konnte sich die SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur bei wichtigen Punkten durchsetzen. Darauf weist die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) hin, die selbst für den Bereich Arbeit und Soziales bei den Verhandlungen mit CDU/CSU mitwirkt.
SPD-Wirtschaftssprecherin Karl: Eine gute Wirtschaftsentwicklung braucht zukunftsfähige Infrastruktur und eine Stärkung der Binnenkonjunktur
Zur Vorstellung des vbw-Index in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl: „Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) mahnt zu Recht eine Stärkung der Verkehrsinfrastruktur sowie eine effiziente Energie- und Kommunikationsinfrastruktur an und greift damit eine Forderung der SPD auf."
Karl: „Wenn die vbw aber höhere Steuern in Bausch und Bogen ablehnt, muss sie sich die Frage gefallen lassen, wie diese wichtigen Zukunftsinvestitionen bezahlt werden sollen. Erste Aufgabe der Politik ist ein ehrlicher Kassensturz im Bund genauso wie in Bayern, um die Einnahmen den Erhaltungs- und Ausbauinvestitionskosten gegenüberstellen zu können. Wir brauchen keine ideologisierte Steuerdiskussion, sondern überzeugende und nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft.“
Die SPD-Wirtschaftsexpertin fordert angesichts der schwächeren Zuwachsraten bei den Exporten die Stärkung der Binnenkonjunktur: „Deshalb müssen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen angemessene Lohnerhöhungen bekommen und wir brauchen den Mindestlohn als Armutsgrenze. Beides stärkt die Kaufkraft und die damit die Binnenkonjunktur“, erklärt Karl.
Fraktion regelt fachliche Zuständigkeiten der Abgeordneten
Die SPD-Landtagsfraktion hat über die Sprecher der Facharbeitskreise und die Zugehörigkeit der Abgeordneten zu den jeweiligen Arbeitskreisen abgestimmt. Unter den Sprechern gibt es einige personelle Neuerungen:
In der Sozialpolitik wird künftig Angelika Weikert (2. von rechts) die Federführung haben. Den Arbeitskreis Wirtschaft leitet Annette Karl (2. von links). Alter und neuer Vorsitzender des Bildungsarbeitskreises ist Martin Güll (links). Für die Bereiche Kommunales und Inneres spricht Paul Wengert. Für Petitionen hat Johanna Werner-Muggendorfer die Hauptverantwortung. Den Arbeitskreis Landwirtschaft leitet Horst Arnold. Die Umweltpolitik liegt maßgeblich bei Harry Scheuenstuhl, der es als Landtagsneuling gleich zum Arbeitskreissprecher gebracht hat.
Fraktionschef Markus Rinderspacher zeigt sich erfreut über das Ergebnis der Arbeitskreissprecherwahlen: „Wir stellen den Ministerinnen und Ministern hervorragend qualifizierte Fachpolitiker entgegen. Unser Ziel ist eine deutliche Oppositionspolitik mit konstruktiv-kritischem Ansatz. Wir werden die Staatsregierung in allen Politikbereichen stellen und sie an den vollmundigen Wahlversprechen der CSU messen.“
Die Arbeitskreismitglieder und die Sprecherinnen und Sprecher in der Übersicht:
