SPD-Expertin Karl: Untaugliches Förderprogramm keine Vorgabe aus Brüssel
Die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl wirft der Staatsregierung Täuschung der Kommunen bei der Breitbandförderung vor: Diese hatte das unübersichtliche Förderprogramm – eines der größten Hindernisse für schnelles Internet - stets als EU-Vorgabe bezeichnet. Jetzt erklärte CSU-MdEP Manfred Weber heute im "Neuen Tag" in Weiden, dass sowohl die Förderhöchstgrenze von 500.000 € als auch die 19 bürokratischen Schritte im Förderprogramm keine Vorgaben der Brüsseler Kommission seien, sondern in Bayern hausgemacht sind.
Karl: „Entweder lügt die Staatsregierung oder Finanzminister Söder hat keine Ahnung. Es kann nicht sein, dass der Standort Bayern geschwächt wird, weil die Staatsregierung erkenntnistechnisch eine dermaßen lange Leitung hat. Ich fordere deshalb Staatsminister Söder und den Europaabgeordneten Weber auf, endlich ein praktikables Breitbandförderprogramm zu erstellen und umzusetzen. Es darf nicht sein, dass die CSU die Verantwortung vom Land zum Bund und der EU schiebt und somit zwar immer alle Positionen vertritt, aber keine Gestaltungsmöglichkeiten nutzt."
Neue Zeiten bringen stets Veränderungen mit sich. Auch der Bayerische Landtag bildet da keine Ausnahme. Nachdem nun der neue und alte Ministerpräsident vereidigt wurde und auch so manches Ministerium einen neuen „Chef“ bekommen hat, wurden ebenso die Ausschüsse z. T. neu strukturiert. So wurde mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode u. a. der Arbeits- und Aufgabenbereich des Wirtschaftsausschusses erheblich erweitert. Zu den neuen Arbeitsgebieten des Ausschusses, dem Annette Karl auch diesmal wieder angehören wird, zählen nun auch die Bereiche Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie.
Allerdings stellen diese neuen Arbeitsgebiete und Aufgabenbereiche für Annette Karl kein Hindernis dar, ihre erfolgreiche Arbeit, welche sie in den letzten fünf Jahren als Mitglied des Wirtschaftsausschusses geleistet hat, in der neuen Legislaturperiode weiterzuführen. Dieser Ansicht sind auch ihre Kollegen in der Landtagsfraktion der BayernSPD, die Karl folglich zur Vorsitzenden des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie innerhalb der Fraktion gewählt haben. Diese Wahl zur Vorsitzenden zeigt, welches Vertrauen die Fraktion in Karl und ihr Können hat und ist gleichzeitig auch Anerkennung für die geleistete Arbeit der vergangenen fünf Jahre. Neben dieser neuen Aufgabe ist Karl auch weiterhin Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und natürlich stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD.
Annette Karl: Breitbandausbau ist staatliche Aufgabe. Finanzierung bislang völlig unzureichend
Die Fachsprecherin der Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raumes und stv. SPD-Landesvorsitzende, Annette Karl, sieht im Ausbau des schnellen Internets eine staatliche Aufgabe: "Das ist keine rein wirtschaftlich zu entscheidende Frage. Hier geht es um die Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum insgesamt. Leider waren die fünf Jahre, in denen Martin Zeil dafür verantwortlich war, eine verlorene Zeit. Wir hoffen, dass der neue Heimatminister Markus Söder sich besser anstellt. Bislang hat er sich nur andeutungsweise zu diesem Thema geäußert. Wir helfen ihm gerne bei der Prioritätensetzung: Wir brauchen in Bayern schnelles Internet in jedem Haus und jeder Firma. Wer der Landflucht entgegenwirken, den Wirtschaftsstandort Bayern stärken und damit Arbeitsplätze halten will, muss bei der Breitbandversorgung ansetzen."
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