SPD-Politiker diskutieren mit Vertretern aus der Wirtschaft das "leidige" Thema Digitalisierung auf dem Land
Ohne schnelles Internet kann man heute keine Firmen mehr an den Ort locken. Diese Kernaussage kristallisierte sich am Montag im Gespräch zwischen SPD-Bürgermeisterkandidatin Brigitte Bachmann, MdL Reinhold Strobl, MdL Annette Karl und mehreren Unternehmern heraus. Bei der Firma Hardy Barth in Schwend trafen sich die Vertreter der SPD mit Unternehmern, die vor Ort ihre Betriebe angesiedelt haben, bzw. sich vorstellen könnten, dies zu tun.
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner absolviert ihre Premiere im Fachausschuss des Landtags - großen Eindruck hinterlässt sie nicht
Ilse Aigner hat sich Zeit gelassen, um den Wirtschaftspolitikern im Landtag ihre Pläne für die kommenden Monate und Jahre vorzustellen. Gut über 100 Tage ist sie nun schon Staatsministerin für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie. Doch erst war sie bei den Berliner Koalitionsgesprächen gebunden, dann fuhr ihr der Chef bei ihren Versuchen, Profil zu gewinnen, regelmäßig in die Parade. Aigner mag auf dem Papier die Zuständigkeit für die Energiepolitik im Freistaat haben, deren Richtung bestimmt aber Horst Seehofer. Und sonst niemand. Trotzdem beginnt Aigner ihre „kleine“ Regierungserklärung im Wirtschaftsausschuss mit der Frage der künftigen Stromversorgung in Bayern. „Da sind wir gerade in einer spannenden Phase“, sagt sie. Eigentlich eine gute Zeit für neue Minister, sich mal in Szene zu setzen.
Aber Aigner setzt keine Akzente. Zwar nimmt die Energiewende etwa die Hälfte ihrer Redezeit ein, doch wiederholt sie dabei nur, was Seehofer tags zuvor bereits in und vor dem Plenarsaal verkündet hatte (Seite 7). Der wirklich entscheidenden Frage, wie die Stromlücke nach dem Abschalten der bayerischen Kernkraftwerke geschlossen werden soll, weicht auch sie unter Verweis auf die ausstehende Rahmengesetzgebung des Bundes aus. Entsprechend sind die Kommentare der Opposition. „Beim Thema Energie bekommen nicht nur wir, sondern inzwischen auch die Wirtschaft einen dicken Hals“, bekundet Annette Karl (SPD). Wenn Aigner nicht bald ein Konzept vorlege, drohe Bayern wirtschaftlich zurückzufallen. „Energiewende in Bayern, das ist Ministerpräsident mal Chaos im Quadrat“, formuliert sie das Einsteinsche E=mc2 um. Wenn sich das nicht bald ändere, ergänzt der Grüne Martin Stümpfig, dann können wir unsere Wachstumsprognosen „in den Schornstein schieben“.
Chaos in Energiepolitik: Wirtschaftsministerin erweist sich als schwach und willfährig
Die SPD-Fraktion wirft Wirtschaftsministerin Aigner vor, den Wirtschaftsstandort Bayern mit ihrer wirren Energiepolitik zu gefährden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, Annette Karl, beurteilt die Ausführungen Aigners am Donnerstag vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtages als völlig unzureichend:
„Von der angeblichen Zukunftshoffnung Ilse Aigner ist nichts mehr übrig. Statt für die Interessen der bayerischen Wirtschaft und den Erhalt der Industriearbeitsplätze zu kämpfen, wird sie zur willigen Erfüllungsgehilfin des energiepolitisch irrlichternden Ministerpräsidenten Seehofer. Auf seinen bloßen Zuruf hin hat sie ihre Aussagen zu Stromlieferungen um 180 Grad gedreht.
Frau Aigner wird damit zur Gefahr für die Versorgungssicherheit in Bayern. Sie setzt den Industriestandort aufs Spiel. Inzwischen schlagen sogar die eigentlich CSU-treuen Wirtschaftsverbände Alarm. Das Jahrhundertprojekt der Energiewende droht wegen der unsoliden und wankelmütigen Politik der Ministerin und ihres Vorgesetzten nachhaltig Schaden zu nehmen. Frau Aigner ist die eigene Parteikarriere offenbar wichtiger als das Wohlergehen des Freistaats.
Und in all dem Energiechaos vernachlässigt die Ministerin zudem sträflich ihre anderen Aufgaben. Die Herausforderungen sind bekannt. Um Bayern an der wirtschaftlichen Spitzenposition zu halten, muss die Staatsregierung jetzt aktiv werden. Es gibt zu wenige Unternehmensneugründungen. In anderen Bundesländern ist das Wachstum hier viel stärker. Außerdem sind Forschung und Entwicklung fast nur auf Großbetriebe konzentriert. Dabei ist es der Mittelstand, der das Rückgrat des bayerischen Erfolgs darstellt und der für Arbeitsplätze in den Regionen sorgt. Die Ministerin Aigner steht schon kurz nach ihrem Amtsantritt vor einem Scherbenhaufen.“
Lob und Anerkennung zollte die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl dem gesamten Team der PI Vohenstrauß unter dem neuen Chef Martin Zehent für die hochprofessionelle und engagierte Arbeit über das ganze Jahr. Karl, die vom örtlichen Stadtrat und Bürgermeisterkandidaten Heinrich Rewitzer begleitet wurde, betonte:"Sie alle leisten mit Ihrem Einsatz einen wichtigen Beitrag zum guten Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Region. Besonders beeindruckt bin ich von den großen Präventionsanstrengungen im PI-Gebiet gemeinsam mit dem Verein "Bürger und Polizei". Ein Beispiel, das Schule machen sollte."
Karl hält es für erforderlich und sprach sich dafür aus, dass die drei in 2014 in Ruhestand gehenden Beamten bei der PI Vohenstrauß nachersetzt werden.
Karl:" Der hervorragende Korpsgeist in der PI, der über krankheitsbedingte Engpässe hinweg hilft, darf nicht überdehnt werden. Unsere kleinen PIs im ländlichen Raum müssen in ihrer Funktionsfähigkeit erhalten bleiben, Bürger wohnen nur dort, wo sie sich auch sicher fühlen."
Weitere Gesprächsthemen waren die hervorragende Zusammenarbeit mit der PIF Waidhaus im Kampf gegen Crystal Speed und Diebstähle im Grenzbereich.
Karl und Rewitzer vereinbarten mit dem neuen Leiter Martin Zehent, die regelmäßigen Kontakte zwischen Politik und Polizei auch in Zukunft weiterzuführen.
