„Von gleichen Bedingungen für beide Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft kann auch im Jahr 2014 nicht die Rede sein. Dabei steht und fällt die Zukunft einer gerechten Berufswelt und somit eines menschlichen Miteinanders nicht zuletzt mit diesem Gleichgewicht. Außerdem: Von der Arbeiterin bis zur Aufsichtsrätin – das selbstbestimmte Erwerbsleben für alle Frauen muss unser Leitbild sein“, erklärt Ute Braun, stellvertretende Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März.
Karl: 1,9 Milliarden Euro in ganz Bayern haben behindertengerechte und energetische Gebäudesanierungen ermöglicht – Kommunaler Nachholbedarf nach wie vor immens!
Die oberpfälzer SPD-Abgeordnete Annette Karl hebt angesichts des fünften Jahrestages des Konjunkturpaketes II am heutigen 6. März die Milliardeninvestitionen hervor, die die SPD-Initiative für Bayern gebracht hat. "In den Jahren 2009 und 2010 wurde dank der SPD in der vorherigen Bundesregierung 1,9 Milliarden Euro in die bayerische Konjunktur investiert", so Annette Karl. "75 Prozent davon hat allein der Bund in die Kommunen eingebracht - eine großartige Maßnahme, von der Bayern heute noch profitiert!"
Im Jahr 2009 hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung unter Druck der SPD ein milliardenschweres Konjunkturpaket (Pakt für Wachstum und Stabilität) beschlossen, um die Rezession zu überwinden und die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zu mildern. Karl betont insbesondere die Investitionen in der nördlichen Oberpfalz.
Planungsstopp für neue Projekte erschwere die Arbeit, sagt Amprion-Geschäftsführer Brick. CSU-Energieministerin Ilse Aigner reagiert verwundert.
Im Streit um Pläne für eine heftig umstrittene Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern schießt Netzbetreiber Amprion jetzt eine Breitseite gegen Ministerpräsident Horst Seehofer. „Wir waren schon überrascht, wie stark sich die Landesregierung plötzlich distanziert hat“, sagte Amprion-Geschäftsführer Hans-Jürgen Brick dem „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe). Der CSU-Chef hat bekanntlich eine Prüfung neuer Bauvorhaben und einen Planungsstopp bis 1. August durchgeboxt, obwohl Bayern noch im Juni 2013 im Bundesrat den zügigen Netzausbau unwidersprochen passieren ließ. Seehofer begründet seinen Schwenk mit der laufenden Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes, die den Bedarf an neuen Stromleitungen möglicherweise verändere. Der Netzbetreiber reagiert verschnupft. Dieses Verhalten erschwere die Arbeit, betont Brick. „Wie sollen wir mit den Bürgern konkret über unser Projekt diskutieren, wenn von der Politik selbst die Notwendigkeit der Leitungen in Frage gestellt wird?“
