Schreiben von MdL Annette Karl an Innenminister Joachim Herrmann zum gestern von Polizeipräsidenten Kraus angekündigten Sollstellenreduzierung an der Polizeiinspektion Vohenstrauß
Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann, lieber Kollege,
ich unterstütze das Schreiben von Herrn Landrat Andreas Meier ausdrücklich, welches er Ihnen am 12.06. in Bezug auf die angekündigte Sollstellenreduzierung an der Polizeiinspektion Vohenstrauß geschrieben hat.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man über Jahre nicht die Sollstärke an der PI-Vohenstrauß erreicht und jetzt, vermutlich aus statistischen Gründen, drei Sollstellen streicht. So kann man eine Differenz zwischen Soll- und Ist-Stärke auf einer Polizeiinspektion auch bereinigen, anstatt Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dieser PI zuzuweisen.
Unverständlich ist die Sollstellenstreichung auch mit Blick auf die Kritik des ORH im letzten Jahr, dass Polizeibeamte aus der Schleierfahndung für den Streifendienst eingesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger im Grenzraum hätten eigentlich erwartet, dass dies dazu führt, dass in München diensttuende Beamte wieder in ihren Heimatlandkreis zurück dürfen um die PIs in ihrer Heimat zu stärken.
Es mag zwar richtig sein, dass die statistisch erfasste Arbeitsbelastung dieser grenznahen Dienststelle in Vohenstrauß unter dem Durchschnitt anderer Dienststellen liegt, dagegen spricht aber die extrem hohe Zahl an Überstunden pro Beamter, die in der Oberpfalz nur von der Polizeistation Waldmünchen und der PI Weiden übertroffen wird. Unverständlicherweise ist auch die Polizeistation Waldmünchen von der Sollstellenreduzierung betroffen.
Es wurde anscheinend außer Acht gelassen, dass die Beamten Tätigkeiten bei der Erfassung von Straftaten ausüben, die statistisch dann einer KPI zugerechnet werden. Durch den weiteren Abbau von Sollstellen verlieren die Bürgerinnen und Bürger das bisher sehr hohe Sicherheitsgefühl im Grenzraum. Wie von mir schon öfters angemahnt, muss das bisherige intransparente Bewertungsverfahren der Arbeit einer einzelnen PI öffentlich werden und dabei auch der abzudeckende Flächenbereich einer PI und die damit sehr unterschiedlich weiten Fahrzeiten zum Einsatz eine gewichtigere Rolle spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Karl, MdL
Anfrage von MdL Inge Aures zur Personalsituation der Polizeiinspektionen in Oberbayern, Oberfranken, Unterfranken, Schwaben, Oberpfalz, Niederbayern und Mittelfranken als pdf auf der Seite des Bayerischen Landtags
